@phdthesis{Koch2011,
  author    = {Koch, Daniel Friedrich},
  title     = {Wirksame Begrenzung von Staatsverschuldung unter Ber{\"u}cksichtigung (polit-){\"o}konomischer und ethischer Aspekte},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-67383},
  school      = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg},
  year      = {2011},
  abstract  = {In den letzten Jahrzehnten griff die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Staaten um sich wie ein wucherndes Krebsgeschw{\"u}r. Die Ereignisse im Zuge der Euro-Krise haben ein Schlaglicht auf die Gefahren dieser Entwicklung geworfen. Diese Arbeit untersucht die Frage, wie sich Staatsverschuldung wirksam begrenzen l{\"a}sst, wann dies n{\"o}tig ist und welche Komponenten daf{\"u}r ber{\"u}cksichtigt werden sollten. Sie betrachtet verschiedene Ans{\"a}tze zur Begrenzung von Staatsverschuldung, evaluiert sie, und versucht aus ihren St{\"a}rken und Schw{\"a}chen eine verbesserte Begrenzungsregel abzuleiten. Schließlich untermauert sie die gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz ihres Vorschlags, indem sie die Notwendigkeit und die m{\"o}gliche Ausgestaltung einer Begrenzungsregel nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet, sondern auch eine normative Untersuchung vornimmt. Die erarbeiteten Evaluierungskriterien und Vorschl{\"a}ge sollen gleichermaßen mit ethischen und {\"o}konomischen Anforderungen vereinbar sein. Es wird gezeigt, dass Staatsverschuldung aus Effizienzgr{\"u}nden wie auch aus ethischen {\"U}berlegungen begrenzt werden sollte. Sie zeigt, dass es ohne ein entsprechendes Reglement immer wieder zu einem staatsverschuldungsf{\"o}rderndem Politikversagen kommt. Andererseits teilt diese Arbeit aber nicht den weit verbreiteten Def{\"a}tismus, dass der Kampf gegen die ansteigende Verschuldung aussichtslos sei. Vielmehr wird ein Vorschlag erarbeitet, wie sich dieses Politikversagen aushebeln und solide Staatsfinanzen erzwingen lassen. Neben einer Reihe kleinerer Aspekte werden folgende vier zentralen Ergebnisse erarbeitet: 1. Es wird erstmals ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der alle relevanten Theoriebereiche abdeckt, die systematische Evaluierung verschiedener Budgetregeln erm{\"o}glicht und als Schema f{\"u}r die Entwicklung neuer Budgetregeln dienen kann. Dieser Katalog in Form einer Kriterienmatrix operationalisiert die Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Forschung zu Charakter, Wirkung und Ursachen von Staatsverschuldung. Erstmals werden in dieser Arbeit die unterschiedlichen Theoriestr{\"a}nge innerhalb eines Kriterienkataloges verkn{\"u}pft. Denn nur so kann ein vollst{\"a}ndiges Bild gezeichnet werden, nur so kann ein Pr{\"u}fschema Anspruch auf Vollst{\"a}ndigkeit erheben, und nur so k{\"o}nnen Begrenzungskonzepte entwickelt werden, die auch erfolgversprechend sind. Die hier ausgearbeitete Kriterienmatrix schließt damit gleich zwei L{\"u}cken, indem sie bisher isolierte Erkenntnisse vereint und diese gleich in ein Analyseinstrument umwandelt, das Ausgangspunkt f{\"u}r weitere Diskussion sein kann. 2. Literatur und politische Praxis halten eine Vielzahl von Vorschl{\"a}gen zur Begrenzung von Staatsverschuldung bereit. Diese werden jedoch kaum verglichen und gegeneinander abgewogen. Dies mag auch an dem Fehlen eines geeigneten Analyseinstruments liegen. Dadurch gehen aber wertvolle Erkenntnisse verloren, die sich aus dem Abgleich von St{\"a}rken und Schw{\"a}chen ergeben. Diese Arbeit nutzt den hier neu entwickelten Analyserahmen, um den Vergleich und die Evaluation verschiedener Budgetregeln vorzunehmen. Dabei werden systematisch Vor- und Nachteile der verschiedenen Konzepte herausgearbeitet. Dieser Vergleich ist nicht nur f{\"u}r sich genommen interessant und lange {\"u}berf{\"a}llig, sondern kann auch f{\"u}r die Weiterentwicklung der Diskussion wertvoll sein. So zeigen sich in der, alle relevanten Theorien umfassenden Kriterienmatrix, blinde Flecken, die allen Ans{\"a}tzen gemein sind. 3. Ausgehend von der Kriterienmatrix und den Ergebnissen der Evaluierungen entwickelt diese Arbeit eine verbesserte Begrenzungsregel: die qualifizierte Lastenbremse. Diese basiert auf der Kriterienmatrix und den zuvor durchgef{\"u}hrten Evaluierungen. Dank dieser Analyse k{\"o}nnen einerseits die jeweils besten Elemente aus den bestehen Konzepten {\"u}bernommen, bzw. durch Modifikationen optimiert werden, andererseits k{\"o}nnen die zuvor identifizierten L{\"u}cken durch neue Vorschl{\"a}ge geschlossen werden. Im Kern wird vorgeschlagen, die anderweitig eingef{\"u}hrten Ans{\"a}tze des strukturellen Schuldenverbotes mit bestimmten Ausnahmen beizubehalten, und durch die hier neu entwickelten Konzepte der Staatsbilanz und der unabh{\"a}ngigen Kontrollinstanz mit Sanktionsrechten zu erweitern. Dieser Vorschlag erf{\"u}llt alle zuvor erarbeiteten Kriterien, d.h. er ber{\"u}cksichtig als einziger alle relevanten theoretischen Erkenntnisse zur Staatsverschuldung. Die qualifizierte Lastenbremse umfasst explizite und implizite Staatsverschuldung und begrenzt deren Anstieg nachhaltig. Dabei wahrt sie jedoch auch die n{\"o}tige Flexibilit{\"a}t. Vor allem aber schl{\"a}gt sie mehrere Sicherheitsmechanismen vor, welche die Wirksamkeit der Regel im politischen Alltag gew{\"a}hrleisten. So wird den Erkenntnissen der Neuen Politischen {\"O}konomie Rechnung getragen. 4. Schließlich bleibt diese Arbeit nicht dabei stehen, einen Vorschlag zu entwickeln, der allen {\"o}konomischen Kriterien gerecht wird. Sie begn{\"u}gt sich nicht damit, festzustellen, dass es effizient und wohlfahrtssteigernd w{\"a}re, wenn ihre Vorschl{\"a}ge umgesetzt w{\"u}rden. Sie geht einen Schritt weiter, wirft einen Blick {\"u}ber den Tellerrand der Volkswirtschaftslehre hinaus und fragt auch nach der Legitimit{\"a}t und dem ethischen Wert des Vorschlags. Dies geht von der Erkenntnis aus, dass eine solch tiefgreifende Maßnahme wie eine wirksame Schuldenbremse auch das normative Empfinden der B{\"u}rger widerspiegeln muss und dass die gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzbarkeit einer Regel von einer Legitimit{\"a}t abh{\"a}ngt, die auf Effizienz und Ethik gleichermaßen fußt. Unbewusst wird diese Auffassung in weiten Teilen der {\"O}konomie geteilt, was sich daran zeigt, dass viele Arbeiten zur Staatsschuldbegrenzung auf Gerechtigkeitsaspekte und moralische Verpflichtungen Bezug nehmen. Sie kranken jedoch daran, dass ihre Annahme der ethischen Fragw{\"u}rdigkeit von Staatsverschuldung unbegr{\"u}ndet bleibt. Dadurch stehen sie auf wackeligen F{\"u}ßen. Diese L{\"u}cke wird hier geschlossen. Eine Analyse auf Basis der katholischen Soziallehre belegt die Zielkongruenz von normativen und {\"o}konomischen Anforderungen an die Fiskalpolitik. Es wird gezeigt, dass die hier vorgeschlagene Begrenzung von Staatsverschuldung nicht nur {\"o}konomisch, sondern auch ethisch geboten ist. Unterm Strich l{\"a}sst sich festhalten, dass diese Arbeit den weit verbreiteten Fatalismus im Bezug auf Politik und Staatsverschuldung nicht teilt. Ja, es stimmt, dass der politische Wettbewerb oft unerfreuliche fiskalpolitische Ergebnisse hervorbringt. Ja, es stimmt, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen besorgniserregend ist. Ja, es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber nein, diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Nein, der Kampf gegen die Staatsverschuldung ist nicht aussichtslos. Und nein, die westlichen Demokratien sind nicht zwangsl{\"a}ufig dazu verdammt, immer weiter in die Schuldenfalle zu rutschen. Staatsverschuldung l{\"a}sst sich wirksam begrenzen und es gibt Mechanismen, mit denen das Politikversagen umgangen werden kann. Das Ringen um bessere Regeln ist die M{\"u}he wert. F{\"u}r eine wirksame Begrenzung von Staatsverschuldung einzutreten ist das Gebot der {\"o}konomischen Vernunft, wie auch ethische Verpflichtung.},
  subject      = {{\"O}ffentliche Schulden},
  language  = {de}
}