@phdthesis{Zeiner2015, author = {Zeiner, Judith}, title = {Die Beeinflussung des europ{\"a}ischen Gesetzgebungsprozesses durch Lobbying - Eine empirische Analyse am Beispiel der Unternehmensteuerharmonisierung}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-118615}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2015}, abstract = {Aufgrund der gestiegenen Komplexit{\"a}t der Umwelt ist es f{\"u}r den Gesetzgeber unerl{\"a}sslich, Experten in die Entscheidungsfindungsphase einzubeziehen, um funktionsf{\"a}hige Regelwerke zu erstellen. Diese Spezialisten sind in der Theorie in Informationslieferanten und Interessensvertreter zu differenzieren. Die Vorgehensweisen "echter" Lobbyisten haben sich im Laufe der Zeit auf eine {\"a}ußerst diskrete Ebene verschoben, sodass ein Sichtbarmachen nicht legitimierter Handlungen sich als ein {\"a}ußerst schwieriges Unterfangen darstellt. Die politikwissenschaftlichen Ans{\"a}tze zum empirischen Nachweis von Lobbyismusaktivit{\"a}ten im Gesetzgebungsprozess werden daher einerseits auf die Anwendbarkeit im Steuerrecht {\"u}berpr{\"u}ft und die bestm{\"o}gliche Methodenkombination auf das europ{\"a}ische Vorhaben einer Gemeinsamen Konsolidierten K{\"o}rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) angewandt. Es ist hierdurch m{\"o}glich, eine begrenzte Anzahl von Individuen, Verb{\"a}nden und Unternehmen aus der Gesamtheit der durch offizielle Dokumente der Europ{\"a}ischen Kommission sichtbaren Akteure herauszufiltern, denen eine erh{\"o}hte Beteiligung am Entstehungsprozess des Richtlinienentwurfs nachgesagt wird.}, subject = {Europ{\"a}ische Union}, language = {de} } @misc{Erlenwein2014, author = {Erlenwein, Nico}, title = {Die Keck-Formel des EuGH: Funktion, Voraussetzungen, {\"U}bertragbarkeit auf andere Grundfreiheiten und kompetenzrechtliche R{\"u}ckwirkungen}, doi = {10.25972/OPUS-10423}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-104235}, pages = {38}, year = {2014}, abstract = {Die Arbeit geht zun{\"a}chst kurz auf die Vorgeschichte zu Keck ein (A.). Danach wird das Keck-Urteil selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und sowohl Funktion als auch Voraussetzungen n{\"a}her behandelt (B.). Die Keck-Formel war im Laufe der Jahre einiger Kritik unterworfen und es stellt sich die Frage, ob der EuGH auch heute noch an ihr festh{\"a}lt oder ob er sie weiterentwickelt oder gar aufgegeben hat. Hierauf wird im dritten Abschnitt einzugehen sein (C.). Die {\"U}bertragbarkeit der Keck-Formel auf die anderen Grundfreiheiten soll danach Thema des vierten Teils dieser Arbeit sein. (D.) Schließlich befasst sich der f{\"u}nfte und letzte Abschnitt mit den Auswirkungen der Keck-Formel auf Fragen der Kompetenzabgrenzung. (E.)}, subject = {Europ{\"a}ische Union}, language = {de} } @techreport{Lowinger2014, type = {Working Paper}, author = {Lowinger, Timo}, title = {Auf Augenh{\"o}he zu mehr Sicherheit? Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der AU-EU}, issn = {2199-4315}, doi = {10.25972/OPUS-10114}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-101142}, pages = {44}, year = {2014}, abstract = {Die Afrikanische Union und die Europ{\"a}ische Union unterhalten eine hoch institutionalisierte Sicherheitspartnerschaft. Die im Jahre 2007 beschlossene Gemeinsame Afrika-EU-Strategie stellt f{\"u}r die interregionalen Beziehungen der Afrikanischen Union mit der Europ{\"a}ischen Union im Allgemeinen und f{\"u}r die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Besonderen eine Z{\"a}sur dar. Kooperieren die Afrikanische Union und die Europ{\"a}ische Union partnerschaftlich, also auf Augenh{\"o}he, um mehr Sicherheit f{\"u}r beide Kontinente zu erreichen? Um diese Frage zu beantworten werden auf Grundlage des interorganisationalen Modells von Biermann (2009) in seiner Weiterentwicklung von Scheuermann (2012) verschiedene kooperationsf{\"o}rdernde und -hemmende Faktoren herausgearbeitet. Mit Hilfe dieses Rahmens werden dann die Entwicklung der interregionalen Beziehung und die mit der Strategie implementierten Mechanismen analysiert, um so f{\"u}nf spezifische Problemmuster zu identifizieren, die eine Partnerschaft auf Augenh{\"o}he in der Praxis konterkarieren k{\"o}nnen: Das Selbstverst{\"a}ndnis der EU, die Perzeption der EU durch die AU, die unterschiedliche Perzeption von Sicherheit, die divergenten institutionellen Kapazit{\"a}ten und der gravierende Ressourcenmangel. In welcher Weise sich diese Problemmuster auswirken, wird abschließend in den Fallbeispielen zur Finanzierung der Friedensmission AMISOM und zum kontr{\"a}ren Verhalten der beiden Regionalorganisation in der Libyenkrise deutlich.}, subject = {African Union}, language = {de} } @book{MuellerBrandeckBocquet2013, author = {M{\"u}ller-Brandeck-Bocquet, Gisela}, title = {"Was vom europ{\"a}ischen Projekt {\"u}brigbleibt... Zerfall oder Neustart?"}, doi = {10.25972/OPUS-1482}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-83565}, publisher = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2013}, abstract = {Die Europ{\"a}ische Union befindet sich derzeit in einer sehr ernsten Krise; ein Scheitern des europ{\"a}ischen Projekts, das bislang in der konstant voranschreitenden Vertiefung und Erweiterung der Integrationsgemeinschaft bestand, ist nicht mehr kategorisch auszuschließen. Es zeichnet sich ein Auseinanderdriften von EU und Euro-Zone ab. Der Beitrag argumentiert, dass die zahlreichen und weitreichenden Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren zur Rettung des Euro ergriffen wurden, die W{\"a}hrungsgemeinschaft substantiell gest{\"a}rkt und weiter zusammengeschmiedet haben. Dabei wird auch die besondere Rolle, die Deutschland in diesem Reformprozess spielt, behandelt. Perspektivisch stellt sich die Frage, ob ein „Eurozonen-Kerneuropa" entstehen kann, das den Einigungsprozess zukunftsfest zu machen verm{\"o}chte. Ein Neustart im Rahmen von „Eurozonen-Kerneuropa" br{\"a}chte f{\"u}r die EU der 28+ Mitgliedstaaten Zerfallsgefahren mit sich, die vor allem f{\"u}r die sogenannten Pre-Ins dramatisch sein k{\"o}nnten. Doch liegt in solch einem Neustart, der einer wahrhaftigen Herkulesaufgabe gleichk{\"a}me, vielleicht die einzige {\"U}berlebenschance des Integrationsgedankens.}, subject = {Internationale Politik}, language = {de} } @misc{Heeg2007, type = {Master Thesis}, author = {Heeg, Judith}, title = {Peking +10. Auswirkungen internationaler Normsetzung auf die Gleichstellungspolitik der EU und Deutschlands}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-31059}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2007}, abstract = {Entlang der Ergebnisse der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 untersucht die Arbeit Auswirkungen internationaler Normsetzung auf die Gleichstellungspolitik der EU und Deutschlands. Die Bedeutung der Kategorie Norm wird dargelegt und begr{\"u}ndet durch Ans{\"a}tze 1) der Regime-Forschung, der Global Governance-Forschung und des Konstruktivismus sowie 2) der feministischen Theorie internationaler Beziehungen. Die Aktionsplattform von Peking dient dabei als zentraler Bezugspunkt f{\"u}r Gleichstellungsnormen in der EU und in Deutschland. Zun{\"a}chst werden zentrale rechtliche und institutionelle Stationen innerhalb des UN-Systems, speziell die Vierte Weltfrauenkonferenz, analysiert. Gleichzeitig werden Handlungsstrategien der beteiligten Akteure dargestellt, um anschließend nach den Konsequenzen der Konferenz in den UN selbst, in der EU und der Bundesrepublik zu fragen. In Anlehnung an die strategischen Hauptschwerpunkte der Nationalen Umsetzungsstrategien Deutschlands werden drei Politikfelder der Gleichstellungspolitik fokussiert: 1) Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen, 2) Verbesserung der Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, 3) Menschenrechte und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Die den Politikfeldern inh{\"a}renten Normbildungs- und -umsetzungsprozesse sind im Sinne eines iterativen Prozesses mit einer Ver{\"a}nderung von Geschlechternormen verbunden, d.h. Normierungen werden st{\"a}ndig neu verhandelt. Parallel kann von einer reziproken Wirkung zwischen Gleichstellungsnormen in den UN, der EU und der BRD ausgegangen werden, so dass ein mehrdimensionales Normennetz entsteht. Die vorgelegte Analyse kommt zu dem Schluss, dass Gleichstellungspolitik einzig in der weiteren Vernetzung der verschiedenen Ebenen erfolgreich sein kann und dass das gleichstellungspolitische Normennetz engmaschiger gekn{\"u}pft werden muss.}, subject = {Peking / Weltfrauenkonferenz <1995>}, language = {de} } @phdthesis{Pfeuffer2005, author = {Pfeuffer, Thomas}, title = {Der Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers zur Anpassung des Aktienrechts an die SE-Verordnung im Hinblick auf den Vorstand}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-15270}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2005}, abstract = {Die Dissertation behandelt den Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers zur Anpassung des deutschen Aktienrechts im Hinblick auf den Vorstand vor dem Hintergrund der am 08. Oktober 2001 verabschiedeten und am 10. November desselben Jahres im Amtsblatt der EG ver{\"o}ffentlichten Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 {\"u}ber das Statut der Europ{\"a}ischen Gesellschaft (SE). Die Arbeit betrachtet zun{\"a}chst die genannte Verordnung im System des Europ{\"a}ischen sowie des deutschen Rechts und stellt anschließend die allgemeinen Grundlagen des Regelungsbed{\"u}rfnisses des deutschen Gesetzgebers dar, so insbesondere Grunds{\"a}tzliches zur Verweisungstechnik und zu den einzelnen Verweisungsarten. Nach Darlegung der Beschr{\"a}nkungen und der zu beachtenden Grunds{\"a}tze im Rahmen der Anpassungen des nationalen Rechts werden die zu regelnden Bereiche und der konkrete Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers in einem SE-Ausf{\"u}hrungsgesetz dargestellt. Dabei werden sowohl das dualistische wie auch das im deutschen Aktienrecht bisher unbekannte monistische Verwaltungsmodell untersucht und verschiedene {\"A}nderungen und Erg{\"a}nzungen des bestehenden deutschen Rechts er{\"o}rtert.}, subject = {Deutschland}, language = {de} } @phdthesis{Engelmann2002, author = {Engelmann, Martin}, title = {Die Zukunft der Buchpreisbindung im Europ{\"a}ischen Binnenmarkt}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-593}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2002}, abstract = {Die vorliegende Arbeit besch{\"a}ftigt sich mit der Vereinbarkeit von grenz{\"u}berschreitenden Buchpreisbindungssystemen und dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 81 Absatz 1 EG). Aktueller Anlass dieser Untersuchung war der Streit um das deutsch-{\"o}sterreichische Buchpreisbindungssystem. Im ersten Teil der Arbeit werden zun{\"a}chst die zur Zeit in der Europ{\"a}ischen Union geltenden Buchpreisbindungssysteme vorgestellt. Anschließend werden die drei bisher zur Praxis der Buchpreisbindung ergangenen Entscheidungen von Europ{\"a}ischer Kommission und Europ{\"a}ischem Gerichtshof (EuGH) untersucht und die f{\"u}r die Entscheidung des aktuellen Falles notwendigen Voraussetzungen festgehalten. Im zweiten Teil der Arbeit wird der Konflikt zwischen nationalen Regelungen im Buchbereich und dem gemeinschaftlichen Wirtschaftsrecht dargestellt. Gegenstand des dritten Teils ist die Frage nach der Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der Kultur. Dabei wird festgestellt, dass die Buchpreisbindung in den Mitgliedstaaten, in denen sie praktiziert wird, meist als Ausnahme vom Kartellverbot ausgestaltet ist. Eine solche Ausnahme enth{\"a}lt das Gemeinschaftsrecht nicht. In diesem Konflikt der Kartellrechtsordnungen kann sich eine nationale Erlaubnis der Buchpreisbindung nicht gegen ein gemeinschaftliches Kartellverbot durchsetzen. Somit unterliegen s{\"a}mtliche nationale Ausnahmebereiche grunds{\"a}tzlich der Kontrolle der Kommission. Die Kompetenz der Gemeinschaft zur {\"U}berpr{\"u}fung der Buchpreisbindungsregeln wird weder durch die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten noch dadurch eingeschr{\"a}nkt, dass B{\"u}cher zugleich Wirtschafts- und Kulturg{\"u}ter sind. Allerdings hat die Gemeinschaft gem{\"a}ß Artikel 151 Absatz 4 EG die Pflicht, die zugunsten einer Buchpreisbindung getroffenen Regeln zu beachten. Im vierten Teil der Arbeit wird schließlich die Vereinbarkeit der praktizierten Buchpreisbindungssysteme mit dem EG-Vertrag gepr{\"u}ft. Dabei werden private und staatliche Maßnahmen unterschieden. Besonderes Augenmerk wird auf die Pr{\"u}fung der Freistellungsvoraussetzungen des Artikel 81 Absatz 3 EG f{\"u}r die zwischen Deutschland und {\"O}sterreich geltende Preisbindung gelegt. Im Rahmen dieser Pr{\"u}fung wird Bezug genommen auf neuere {\"o}konomische Untersuchungen hinsichtlich der Wirkung von Buchpreisbindungssystemen. Dabei konnten erstmals die verschiedenen nationalen Systeme miteinander verglichen werden. Ergebnis ist, dass die deutsch-{\"o}sterreichischen Vereinbarungen wegen ihrer Import- und Reimportregelungen nicht mit Artikel 81 Absatz 1 EG vereinbar sind. Eine Freistellung gem{\"a}ß Artikel 81 Absatz 3 EG kommt nach den hier gefundenen Ergebnissen nicht in Betracht, weil keine der vier Voraussetzungen erf{\"u}llt ist. Alle staatlichen Maßnahmen zugunsten einer Buchpreisbindung sind hingegen mit Artikel 86 Absatz 1 EG vereinbar, gleiches gilt f{\"u}r die Vereinbarkeit von staatlichen Subventionen mit Artikel 87 Absatz 3 lit. d) EG. Eine Genehmigung der Preisbindung verst{\"o}ßt jedoch gegen Artikel 10 Satz 2 i.V.m. Artikel 3 Absatz 1 lit. g), Artikel 81 EG. Sowohl die staatliche Preisbindungspflicht als auch eine Genehmigung zur Preisbindung sind nicht mit Artikel 28 EG vereinbar, eine Rechtfertigung nach Artikel 30 EG scheidet aus. Daraus folgt, dass zur Erreichung der mit der Preisbindung angestrebten Vorteile nur zwei Wege m{\"o}glich sind: Entweder schafft die Gemeinschaft eine Ausnahme vom Kartellverbot, indem sie die unterschiedlichen Systeme angleicht. Oder die Mitgliedstaaten beschr{\"a}nken sich darauf, kulturell wertvolle B{\"u}cher zu subventionieren.}, subject = {Deutschland}, language = {de} } @phdthesis{Wolf2001, author = {Wolf, Thomas}, title = {Die Grunds{\"a}tze der Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-1178472}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2001}, abstract = {Die Arbeit befasst sich mit der Aufgabe, Grundsaetze der Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb herauszuarbeiten. Dies geschieht - zunaechst ausschließlich primaerrechtlich orientiert - zum einen anhand einer grundsaetzlichen Betrachtung der Moeglichkeit, nationale Vorschriften des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb einer Ueberpruefung am Maßstab der Artt. 28, 49 EGV zu unterziehen. Hierbei wird insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 28 EGV eingehend untersucht, wobei wiederum ein besonderer Schwerpunkt auf der Auslegung des Urteils Keck liegt. Zum sollen im Wege einer fallgruppenorientierten Betrachtung spezielle, fallgruppenspezifische Grundsaetze aus einzelnen Entscheidungen des EuGH herausgearbeitet werden. In einem naechsten Abschnitt wird dann, nach einem kursorischen Ueberblick {\"u}ber die unlauterkeitsrechtlich relevanten Vorschriften des sekundaeren Gemeinschaftsrechts, die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH untersucht. Schließlich werden in einem letzten Teil die Wege einer moeglichen Einflussnahme des EuGH zur Implementierung moeglicher Grundsaetze in das nationale Recht untersucht.}, subject = {Europ{\"a}ische Union}, language = {de} }