@book{LudwigsZentgrafAxmann2020, author = {Ludwigs, Markus and Zentgraf, Patricia and Axmann, Matea}, title = {Entscheidungssammlung Staatsrecht - Grundrechte}, series = {Entscheidungssammlung Staatsrecht}, journal = {Entscheidungssammlung Staatsrecht}, edition = {1. Auflage}, doi = {10.25972/OPUS-21190}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-211904}, publisher = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, pages = {64}, year = {2020}, abstract = {Ziel der „Entscheidungssammlung Staatsrecht" ist es, den Studierenden der Universit{\"a}t W{\"u}rzburg zentrale Urteile und Beschl{\"u}sse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus den Bereichen des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte sowie der Bez{\"u}ge zum V{\"o}lker- und Europarecht durch didaktisch aufbereitete Entscheidungsanalysen n{\"a}her zu bringen. Dabei sollen neben den „Klassikern" der Rechtsprechung auch aktuelle Judikate einbezogen werden. Die Fallsammlung richtet sich sowohl an Studierende der Anfangssemester als auch an Examenskandidatinnen und -kandidaten, denen die schnelle Erfassung der Leitentscheidungen des BVerfG zum Staatsrecht erm{\"o}glicht werden soll. Das Projekt ist auf eine sukzessive Erweiterung angelegt. Es startet in dieser ersten Edition mit 18 F{\"a}llen aus dem Bereich der Grundrechte. In der juristischen Ausbildung kommt den Grundrechten eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie stehen nicht nur im Zentrum des „Grundkurs {\"O}ffentliches Recht II", sondern strahlen in s{\"a}mtliche Rechtsgebiete auch außerhalb des {\"O}ffentlichen Rechts aus. Bei der Entwicklung und Ausgestaltung der Grundrechtslehren nimmt die Rechtsprechung des BVerfG eine pr{\"a}gende Stellung ein.}, subject = {Staatsrecht}, language = {de} } @article{LudwigsSchmidt2015, author = {Ludwigs, Markus and Schmidt, Valeria}, title = {Aufl{\"o}sung eines Skinheadkonzerts}, series = {JURA - Juristische Ausbildung}, volume = {37}, journal = {JURA - Juristische Ausbildung}, number = {5}, issn = {1612-7021}, doi = {10.1515/jura-2015-0096}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-195261}, pages = {518-527}, year = {2015}, abstract = {Kein Abstract verf{\"u}gbar.}, language = {de} } @misc{Sikora2014, author = {Sikora, Patrick}, title = {Europa- und verfassungsrechtliche Rechtsfragen der Einf{\"u}hrung sogenannter Eurobonds}, issn = {2193-5726}, doi = {10.25972/OPUS-9883}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-98837}, pages = {46}, year = {2014}, abstract = {Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den europa- und verfassungsrechtlichen Rechtsfragen der Einf{\"u}hrung sogenannter Eurobonds auseinander. Einleitend ordnet der Autor das Konzept der Eurobonds in den Kontext der Finanzkrise ein, um anschließend eine Begriffskl{\"a}rung vorzunehmen. Dabei erl{\"a}utert er auch die ver{\"a}nderbaren „Bausteine" der Eurobonds und skizziert die Vielzahl bereits diskutierter Modelle. Im zweiten Abschnitt des Hauptteils widmet sich der Autor sodann den europarechtlichen Rechtsfragen der Eurobonds. Im Fokus stehen hier insbesondere die Er{\"o}rterung der denkbaren Kompetenzgrundlagen und die Frage der Vereinbarkeit mit der sogenannten No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 Abs. 1 AEUV. Dabei gelangt er zu dem Befund der Unvereinbarkeit von Eurobonds jeglicher Art mit dem Telos des Art. 125 Abs. 1 AEUV. Als Konsequenz wird auf die Notwendigkeit einer Vertrags{\"a}nderung hingewiesen, wobei der Autor f{\"u}r die Durchf{\"u}hrung des ordentlichen Vertrags{\"a}nderungsverfahrens gem. Art. 48 Abs. 2-5 EUV pl{\"a}diert. Im dritten Abschnitt wendet sich der Autor den verfassungsrechtlichen Rechtsfragen zu. Dabei wirft er ausgehend von der Integrationsverantwortung der deutschen Staatsorgane die Frage der Vereinbarkeit von Eurobonds mit der Budgethoheit des Bundestages auf. So gelangt er schließlich zu dem Befund, dass die Einf{\"u}hrung von Eurobonds mit Blick auf das Budgetrecht im Grundsatz m{\"o}glich ist. Im Anschluss hieran werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der {\"U}bernahme von Gew{\"a}hrleistungen und die sich daraus ergebenden Folgen f{\"u}r die Einf{\"u}hrung von Eurobonds diskutiert. In einem Res{\"u}mee werden Ergebnisse der juristischen Analyse mit einem kurzen Seitenblick auf die US-amerikanische Geschichte zusammengefasst.}, subject = {Finanzkrise}, language = {de} } @article{LudwigsWeidermann2014, author = {Ludwigs, Markus and Weidermann, Sabine}, title = {Drittwirkung der Europ{\"a}ischen Grundfreiheiten - Von der Divergenz zur Konvergenz?}, series = {JURA - Juristische Ausbildung}, volume = {36}, journal = {JURA - Juristische Ausbildung}, number = {2}, issn = {1612-7021}, doi = {10.1515/jura-2014-0018}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-195190}, pages = {152-165}, year = {2014}, abstract = {Kein Abstract verf{\"u}gbar.}, language = {de} } @book{LudwigsZentgrafAxmann2022, author = {Ludwigs, Markus and Zentgraf, Patricia and Axmann, Matea}, title = {Entscheidungssammlung Staatsrecht - Grundrechte}, series = {Entscheidungssammlung Staatsrecht}, journal = {Entscheidungssammlung Staatsrecht}, edition = {2. Auflage}, doi = {10.25972/OPUS-26931}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-269310}, publisher = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, pages = {112}, year = {2022}, abstract = {Ziel der „Entscheidungssammlung Staatsrecht" ist es, den Studierenden der Universit{\"a}t W{\"u}rzburg zentrale Urteile und Beschl{\"u}sse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus den Bereichen des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte sowie der Bez{\"u}ge zum V{\"o}lker- und Europarecht durch didaktisch aufbereitete Entscheidungsanalysen n{\"a}her zu bringen. Dabei sollen neben den „Klassikern" der Rechtsprechung auch aktuelle Judikate einbezogen werden. Die Fallsammlung richtet sich sowohl an Studierende der Anfangssemester als auch an Examenskandidaten, denen die schnelle Erfassung der Leitentscheidungen des BVerfG zum Staatsrecht erm{\"o}glicht werden soll. Das Projekt ist auf eine sukzessive Erweiterung angelegt. Es startet in dieser ersten Edition mit 18 F{\"a}llen aus dem Bereich der Grundrechte. In der juristischen Aus-bildung kommt den Grundrechten eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie stehen nicht nur im Zentrum des „Grundkurs {\"O}ffentliches Recht II", sondern strahlen in s{\"a}mtliche Rechtsgebiete auch außerhalb des {\"O}ffentlichen Rechts aus. Bei der Entwicklung und Ausgestaltung der Grundrechtslehren nimmt die Rechtsprechung des BVerfG eine pr{\"a}gende Stellung ein. Die zweite Auflage erweitert die Entscheidungssammlung Staatsrecht um einige „Klassiker" der Judikatur des BVerfG sowie wichtige neue Entscheidungen im Bereich der Grundrechte.}, subject = {Staatsrecht}, language = {de} } @misc{Kaufmann2015, type = {Master Thesis}, author = {Kaufmann, Benedikt}, title = {Die Struktur der europ{\"a}ischen Grundfreiheiten - Konvergenz oder Divergenz?}, doi = {10.25972/OPUS-10723}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-107231}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, pages = {117}, year = {2015}, abstract = {Eine eigene Dogmatik und Strukturierung der europ{\"a}ischen Grundfreiheiten hat sich erst im Laufe der Zeit und einer immer st{\"a}rker werdenden europ{\"a}ischen Integration entwickelt. Umstritten war und ist dabei jedoch nicht nur die Struktur der Grundfreiheiten, sondern auch deren Konvergenz bzw. Divergenz untereinander. Sowohl die Rechtsprechung durch den EuGH als auch das deutsche Schrifttum betonen dabei mittlerweile immer mehr die gemeinsamen Grunds{\"a}tze und allgemeinen Lehren hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Grundfreiheiten mit der Tendenz zu einer {\"u}bergreifenden Konvergenz der Grundfreiheiten. Aufgrund der nach wie vor hohen und wohl noch steigenden Bedeutung der Grundfreiheiten f{\"u}r die Rechtspraxis ist eine umfassende strukturelle und dogmatische Durchleuchtung der Grundfreiheiten aus rechtswissenschaftlicher Sicht angebracht. Die vorliegende Arbeit setzt hieran an und untersucht unter Heranziehung sowohl der maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung als auch der einschl{\"a}gigen Literatur, inwiefern sich bez{\"u}glich der Grundfreiheiten eine Konvergenz oder Divergenz feststellen l{\"a}sst sowie ob sich aus einer m{\"o}glichen Konvergenz ein eigener Argumentationstyp hinsichtlich der Auslegung der Grundfreiheiten ableiten l{\"a}sst.}, subject = {Grundfreiheiten}, language = {de} } @phdthesis{Stueting2019, author = {St{\"u}ting, Marcus}, title = {Schutzentstehung und Schutzumfang im handelsrechtlichen Firmenrecht und im markenrechtlichen Unternehmenskennzeichenrecht}, doi = {10.25972/OPUS-18941}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-189418}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2019}, abstract = {Das formelle Firmenrecht ist im HGB in den \S\S 17 ff. geregelt und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Firma eingetragen werden kann und welchen Abstand eine neu einzutragende Firma von einer bereits vorhandenen Firma zu wahren hat. Das materielle Unternehmenskennzeichenrecht ist im MarkenG in den \S\S 5, 15 geregelt und bestimmt, welche Kennzeichen unter welchen Voraussetzungen einen materiellen Schutz erhalten und wie weit dieser reicht. Beide Rechtsmaterien stehen auf den ersten Blick weitgehend unverbunden nebeneinander. \S 5 Abs. 2 S. 1 Fall 2 MarkenG ist nur zu entnehmen, dass die Firma als Unternehmenskennzeichen und damit als gesch{\"a}ftliche Bezeichnung gem{\"a}ß \S\S 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 MarkenG gesch{\"u}tzt ist, und zwar gem{\"a}ß \S 15 Abs. 2 MarkenG gegen Verwechslungsgefahr und, wenn die Firma bekannt ist, auch nach Maßgabe des erweiterten Schutzes gem{\"a}ß \S 15 Abs. 3 MarkenG. Diese Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, im Lichte der historischen Entwicklung, der Zwecksetzung und der Grundgedanken der jeweiligen Rechtsinstitute Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und auf ihre Stimmigkeit zu {\"u}berpr{\"u}fen. Dabei wurde besonderer Wert auf die Praxis gelegt. Deshalb enth{\"a}lt diese Arbeit eine Untersuchung {\"u}ber die Eintragungsf{\"a}higkeit von Firmen und ihre Schutzf{\"a}higkeit als Unternehmenskennzeichen, die alle greifbaren ver{\"o}ffentlichten F{\"a}lle abdeckt, in denen eine nach neuem Recht eingetragene Firma auf den Pr{\"u}fstand der Verletzungsgerichte gestellt wurde.}, subject = {Unternehmenskennzeichenrecht}, language = {de} } @phdthesis{Scholl2018, author = {Scholl, Annalena}, title = {Die Reform des belgischen Mobiliarkreditsicherungsrechts : eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Ber{\"u}cksichtigung der Registerpublizit{\"a}t}, edition = {1. Auflage}, publisher = {W{\"u}rzburg University Press}, address = {W{\"u}rzburg}, isbn = {978-3-95826-082-5 (Print)}, doi = {10.25972/WUP-978-3-95826-083-2}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-162253}, school = {W{\"u}rzburg University Press}, pages = {XIV, 179}, year = {2018}, abstract = {Die Dissertation besch{\"a}ftigt sich mit dem neuen belgischen Mobiliarkreditsicherungsrecht aus rechtsvergleichender Perspektive. Das im Januar 2018 in Kraft getretene, umfassend reformierte Gesetz wird mit dem US-amerikanischen, dem deutschen und franz{\"o}sischen Recht sowie dem Draft Common Frame of Reference und dem UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions verglichen.}, subject = {Rechtsvergleich}, language = {de} } @misc{Schneider2022, type = {Master Thesis}, author = {Schneider, Ann-Kathrin}, title = {Europarechtliche Probleme des Kohleausstiegs}, doi = {10.25972/OPUS-28066}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-280665}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2022}, abstract = {Deutschland will die Kohleverstromung bis sp{\"a}testens 2038 endg{\"u}ltig beenden. Die vorliegende Arbeit widmet sich den dadurch aufgeworfenen europarechtlichen Problemen. Behandelt werden zun{\"a}chst kompetenzrechtliche Fragestellungen, bevor sich umfassend dem EU-Beihilferecht gewidmet wird. Der Fokus liegt hierbei auf den Entsch{\"a}digungen f{\"u}r die Kohlekraftwerksbetreiber. W{\"a}hrend die Europ{\"a}ische Kommission das Ausschreibungssystem f{\"u}r den Steinkohleausstieg bereits als mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europ{\"a}ischen Binnenmarkt vereinbar erkl{\"a}rt hat, steht eine entsprechende Genehmigung f{\"u}r die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke noch aus. Auch Fragen betreffend den unions- und v{\"o}lkerrechtlichen Investitionsschutz werden gepr{\"u}ft. Wegen gedrosselter Gaslieferungen aus Russland sollen insbesondere Kohlekraftwerke befristet wieder st{\"a}rker zum Einsatz kommen. Dies betrifft auch Steinkohlekraftwerke, f{\"u}r die infolge des Kohleausstiegs in den Jahren 2022 und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam werden w{\"u}rde und unterliegt aus beihilferechtlicher Perspektive der fortlaufenden {\"U}berpr{\"u}fung durch die Kommission.}, subject = {Kohleausstieg}, language = {de} } @misc{Heckenberger2019, author = {Heckenberger, Pia}, title = {F{\"o}rderung erneuerbarer Energien und EU-Beihilferecht: PreussenElektra und die Folgejudikatur}, doi = {10.25972/OPUS-18470}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-184704}, pages = {56}, year = {2019}, abstract = {Die F{\"o}rderung erneuerbarer Energien wird in den Mitgliedstaaten der Europ{\"a}ischen Union durch unterschiedliche Regelungen ausgestaltet. Da diese Technologien aber nach wie vor noch nicht in gleicher Weise wettbewerbsf{\"a}hig sind wie die konventionellen Formen der fossilen Stromerzeugung, ist ein f{\"o}rderndes Eingreifen der Staaten unerl{\"a}sslich. Im unionsweiten Binnenmarkt bergen derartige staatliche Interventionen jedoch die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Sowohl die Europ{\"a}ische Kommission als auch die Europ{\"a}ischen Gerichte haben sich deshalb im Laufe der Zeit wiederholt mit der Problematik befasst, wie die F{\"o}rderung erneuerbarer Energien mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen ist. Im Mittelpunkt stand dabei die wegweisende Entscheidung in der Sache "PreussenElektra" aus dem Jahre 2001 (ECLI:EU:C:2001:160), in der der EuGH das deutsche Stromeinspeisungsgesetz nicht als Beihilfe ansah. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten sowie der schnellen technologischen Entwicklung und den damit einhergehenden h{\"a}ufigen Gesetzes{\"a}nderungen entwickelte sich ausgehend von dieser Leitentscheidung eine umfassende Folgejudikatur. Im Zentrum steht dabei immer die Einordnung der einzelnen Regelungen als "staatlich".}, subject = {Europarecht}, language = {de} } @phdthesis{Stier2020, author = {Stier, Matthias}, title = {Der Einfluss des EuGH auf die {\"o}konomische Effizienz der ertragsteuerlichen Behandlung grenz{\"u}berschreitender Investitionen}, edition = {1. Auflage}, publisher = {W{\"u}rzburg University Press}, address = {W{\"u}rzburg}, isbn = {978-3-95826-132-7}, doi = {10.25972/WUP-978-3-95826-133-4}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-192515}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, pages = {X, 288}, year = {2020}, abstract = {Vorliegende Abhandlung widmet sich der Einflussnahme, welche der Europ{\"a}ische Gerichtshof durch Auslegung des prim{\"a}ren und sekund{\"a}ren Unionsrechts auf die Effizienz der ertragsteuerlichen Behandlung grenz{\"u}berschreitender Investitionen am Binnenmarkt nimmt. In ihrer Ausgangslage steht der Zielkonflikt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof als konstituierende Institutionen der europ{\"a}ischen Steuersysteme. W{\"a}hrend sich die Mitgliedstaaten bei der Errichtung ihrer Steuersysteme jedoch zumeist positiv definierter Prinzipien bedienen, basiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs in weiten Teilen auf den prohibitiv formulierten Grundverkehrsfreiheiten. In Abwesenheit einer sekund{\"a}rrechtlichen Harmonisierungsl{\"o}sung forcierte der Gerichtshof in den vergangenen Jahren zunehmend den Integrationsprozess im direkten Steuerrecht. Insbesondere in der j{\"u}ngeren Vergangenheit f{\"u}hlten sich die Mitgliedstaaten hierdurch zunehmend in ihren Souver{\"a}nit{\"a}tsrechten verletzt. Die vorliegende Arbeit gibt eine Antwort auf die Fragestellung, ob und inwiefern eine unionsrechtskonforme und gleichzeitig aber {\"o}konomisch-systematische Ausgestaltung der europ{\"a}ischen Steuerrechtsordnungen nach 30 Jahren Rechtsprechung durch den EuGH noch m{\"o}glich ist. Die Abhandlung bedient sich hierzu der {\"o}konomischen Konzepte kapitalexport- und kapitalimportneutraler Besteuerung. Aus diesen werden Grundbedingungen abgeleitet, unter denen eine Steigerung {\"o}konomischer Effizienz eines nach den allgemeinen Grunds{\"a}tzen der OECD ausgestalteten, grenz{\"u}berschreitenden Steuersystems durch den Gerichtshof m{\"o}glich ist. Gleichzeitig werden auch notwendige Grenzen einer solchen Einflussnahme zur Gew{\"a}hrleistung der grundlegenden Besteuerungsprinzipien aufgezeigt. Mittels strukturierter Analyse der nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung kategorisierten Urteile, werden die effizienzsteigernden und systemwidrigen Elemente der Rechtsprechung identifiziert. Die Arbeit schließt mit der Vorstellung m{\"o}glicher Anpassungen, durch welche der Europ{\"a}ische Gerichtshof die gewichtigsten {\"o}konomischen Konflikte aufl{\"o}sen k{\"o}nnte, ohne hierbei {\"u}berm{\"a}ßige Einbußen der Wirkungskraft der Grundverkehrsfreiheiten bef{\"u}rchten zu m{\"u}ssen.}, subject = {Europ{\"a}ische Union. Gerichtshof}, language = {de} } @phdthesis{Hartmann2023, author = {Hartmann, Sebastian Erich}, title = {Mobbing und Straining im {\"o}ffentlichen Dienst : Eine rechtliche W{\"u}rdigung juristisch vernachl{\"a}ssigter, aber real existenter Ph{\"a}nomene}, doi = {10.25972/OPUS-31672}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-316724}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2023}, abstract = {Mobbing und Straining sind Ph{\"a}nomene, die in Deutschland bislang kaum rechtliche Beachtung erfahren haben, obgleich sie real existieren, eine Vielzahl von Personen betreffen und immense wirtschaftliche Sch{\"a}den verursachen. So begegnet man diesen Ph{\"a}nomenen zuweilen mit allgemeinen Rechtsinstrumenten, was eine Herausforderung darstellt und mitunter an Grenzen st{\"o}ßt. Im ersten Teil der Arbeit wird ein umfassender {\"U}berblick dar{\"u}ber gegeben, welche Anspr{\"u}che in Betracht kommen und welche rechtlichen M{\"o}glichkeiten f{\"u}r betroffene Personen bestehen. In einer systematischen Darstellung wird aufgezeigt, wie reale Lebensvorg{\"a}nge im Kontext von Mobbing und Straining unter bestehende Rechtsvorschriften subsumiert werden k{\"o}nnen. Im Fokus steht insbesondere der Bereich des {\"o}ffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner speziellen Rahmenbedingungen vielfach rechtliche und tats{\"a}chliche Besonderheiten aufweist, die es zu ber{\"u}cksichtigen gilt, wie etwa die Amtshaftung. Neben der rechtlichen Aufarbeitung h{\"a}lt der zweite Teil der Arbeit eine deutschlandweite Studie mit rund 2.300 Teilnehmenden zum Thema Straining und Mobbing im {\"o}ffentlichen Dienst bereit, deren Ergebnisse erstmalig Aussagen und R{\"u}ckschl{\"u}sse zum Strainingaufkommen in Deutschland zulassen. Ferner liefert die umfassende empirische Untersuchung vertiefte Erkenntnisse zur Existenz und Bedeutung der Ph{\"a}nomene Straining und Mobbing im Kontext des {\"o}ffentlichen Dienstes.}, subject = {Mobbing}, language = {de} } @phdthesis{Fischer2022, author = {Fischer, Johannes}, title = {Die Garantenstellung aus Ingerenz : Untersuchungen zur Dogmatik des unechten Unterlassungsdelikts, \S 13 StGB}, series = {Strafrechtliche Fragen der Gegenwart ; Band 13}, journal = {Strafrechtliche Fragen der Gegenwart ; Band 13}, publisher = {Logos Verlag}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-8325-5533-7}, issn = {1614-4260}, doi = {10.25972/OPUS-29899}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-298992}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, pages = {XV, 860 Seiten}, year = {2022}, abstract = {Das unechte Unterlassungsdelikt gilt seit langem als das "dunkelste Ka- pitel" in der Dogmatik des Allgemeinen Teils des StGB. Gesetzlicher Anhaltspunkt der Strafbarkeit ist allein, dass der Unterlassende "recht- lich daf{\"u}r einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt", \S 13 Abs. 1 StGB, also Garant ist. Innerhalb der herkommlich diskutierten Garan- tenstellungen ist die aus Ingerenz besonders umstritten. Hat derjenige, der eine Gefahr f{\"u}r fremde Rechtsg{\"u}ter geschaffen hat, eine Garantenstellung im Hinblick auf dieses schadenstr{\"a}chtige Gesche- hen, sodass er gem{\"a}ß \S 13 Abs. 1 StGB f{\"u}r das Unterlassen der Erfolgs- abwendung gleich einem Begehungst{\"a}ter bestraft wird? Welche rechtli- chen Anforderungen w{\"a}ren in diesem Fall an das die Garantenstellung begr{\"u}ndende Handeln zu stellen? Die regelm{\"a}ßig diskutierten Alternati- ven sind, ob nur pflichtwidriges Tun eine Ingerenzgarantenstellung nach sich zieht oder auch rechtm{\"a}ßiges ("qualifiziert riskantes") Vorverhalten gen{\"u}gt. Die vorliegende Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Einste- henm{\"u}ssen des Ingerenten auf der Grundlage des geltenden Rechts be- gr{\"u}nden l{\"a}sst. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Garantenstellung will sie aufzeigen, dass es nicht auf die aus der unsicheren Entschei- dungsperspektive ex ante zu treffende Verhaltensbewertung ankommen kann. Vorgeschlagen wird stattdessen eine vermittelnde L{\"o}sung, die die Bewertungsgrundlage mit einem Maximum an Objektivit{\"a}t versieht.}, subject = {Unterlassungsdelikt}, language = {de} } @misc{Neidinger2020, author = {Neidinger, Rico}, title = {Europa- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Netzneutralit{\"a}t}, issn = {2199-790X}, doi = {10.25972/OPUS-19829}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-198293}, pages = {53}, year = {2020}, abstract = {Die Dynamik technischer Entwicklungen ist mannigfaltig und stellt das Recht vor immer neue Herausforderungen. Neben der rechtlichen Einhegung neuer M{\"o}glichkeiten m{\"u}ssen h{\"a}ufig grundlegende Wertentscheidungen getroffen werden. Dies betrifft auch die Funktionsweise des Internets. Urspr{\"u}nglich gew{\"a}hrleistet das „Best-Effort-Prinzip" eine gleichm{\"a}ßige Behandlung des Datenverkehrs im Netz. Neue technische Entwicklungen er{\"o}ffnen Internetzugangsanbietern nun M{\"o}glichkeiten zur Beeinflussung der Daten{\"u}bertragung. Durch diese Entwicklung ist das Thema Netzneutralit{\"a}t in den rechtswissenschaftlichen Fokus ger{\"u}ckt und der Ruf nach Regulierung laut geworden. Mit der Aufgabe des „Best-Effort-Prinzips" wurde nicht weniger als der Untergang des „Internet-Abendlandes" prophezeit. Die den Internetzugangsanbietern m{\"o}gliche Beeinflussung der Meinungsfreiheit der Internetnutzer beschworen einige als ernsthafte Gefahr f{\"u}r die Demokratie. Zugleich pochten die Internetprovider auf ihre unternehmerischen Freiheiten und priesen die neuen Innovationen, welche mit den technischen M{\"o}glichkeiten einhergingen. Nach einer intensiven Diskussion einigte sich der europ{\"a}ische Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2015/2120 {\"u}ber Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet auf eine Regelung zu diesem Thema, ohne freilich das Wort Netzneutralit{\"a}t zu verwenden. Die offene Formulierung der EUNNVO st{\"o}ßt in der rechtswissenschaftlichen Literatur auf Kritik. Zu unbestimmt seien die Anforderungen, die die Verordnung - gerade mit Blick auf den grundrechtssensiblen Bereich - aufstellt. Tats{\"a}chlich sind die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Regelung weit weniger eindeutig als erwartet. Grundrechte, Grundfreiheiten, Anforderungen an die Wirtschaftsverfassung schaffen, zumal in Kombination mit den Herausforderungen des Mehrebenensystems, eine komplexe rechtliche Ausgangslage.}, subject = {Netzneutralit{\"a}t}, language = {de} } @misc{Zentgraf2019, author = {Zentgraf, Patricia}, title = {Die Entwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes unter dem Einfluss des Europarechts}, doi = {10.25972/OPUS-17793}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-177936}, pages = {55}, year = {2019}, abstract = {Als „ewiger Patient" des deutschen Gesetzgebers steht die Umweltverbandsklage seit {\"u}ber vierzig Jahren in der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Neuen Schwung erlangte die Debatte durch die v{\"o}lkerrechtlichen Vorgaben der im Jahr 1998 beschlossenen Aarhus-Konvention sowie deren unionsrechtliche Umsetzung in der {\"O}ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (RL 2003/35/EG). F{\"u}r den deutschen Gesetzgeber entstand dadurch erheblicher Anpassungsbedarf des nationalen Rechts, dem er zuerst im Jahr 2006 mit dem Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) nachkam. Dieses warf allerdings von Beginn an Fragen im Hinblick auf die Beachtung der v{\"o}lker- und unionsrechtlichen Vorgaben auf und wurde schließlich im Jahr 2011 vom EuGH f{\"u}r partiell unionswidrig erkl{\"a}rt. Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin mehrere Novellierungsversuche unternommen, die alle nicht frei von Kritik blieben. Daher folgten wenig {\"u}berraschend im Jahr 2013 sowie 2015 erneute R{\"u}gen durch den EuGH. Im April 2016 startete der Gesetzgeber schließlich einen erneuten Vorstoß zur Schaffung eines v{\"o}lker- und unionsrechtskonformen UmwRG, welcher in die bislang umfassendste und grundlegendste Novelle des UmwRG vom 02.06.2017 m{\"u}ndete.}, subject = {Europarecht}, language = {de} } @techreport{Gessner2023, type = {Working Paper}, author = {Geßner, Daniel}, title = {Performance of Renewable Energy Policies - Evidence from Germany's Transition to Auctions}, doi = {10.25972/OPUS-32542}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-325426}, pages = {32}, year = {2023}, abstract = {Government support for green technologies and renewable energy in particular has become an integral cornerstone of economic policy for most industrialized economies. Due to competitive price determination and supposedly higher efficiency, auctions have in recent years widely succeeded feed-in-tariffs as the primary support instrument (del Rio \& Linares, 2014; REN21, 2021). However, literature still struggles to produce causal evidence to validate mostly descriptive findings for efficiency gains. Yet, this evidence is needed as a foundation to provide robust recommendations to policy makers (Grashof et al., 2020). By utilizing a difference-in-differences approach, this paper provides such evidence for a German photovoltaic (PV) auctioning program which came into effect in 2015. Results for this natural experiment confirm that cost-effectiveness improved significantly while previous literature shows that capacity expansion remained high. Results additionally show that falling prices for PV panels were the primary driver of cost reductions and wages also exert high influence on support price. Input cost development therefore indeed strongly influences support level which was the aim with introducing competitive auctions. Interest rate development cannot be linked to support level development, most probably due to the low interest environment in considered period.}, subject = {Photovoltaik}, language = {en} } @phdthesis{Fischer2024, author = {Fischer, Dominik}, title = {Die Handlungsmechanismen der Europ{\"a}ischen Union zur Sicherung ihrer Werte}, publisher = {W{\"u}rzburg University Press}, address = {W{\"u}rzburg}, isbn = {978-3-95826-224-9}, doi = {10.25972/WUP-978-3-95826-225-6}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-325586}, school = {W{\"u}rzburg University Press}, pages = {IX, 219}, year = {2024}, abstract = {Die vorliegende Arbeit widmet sich den Reaktionsm{\"o}glichkeiten, welche die Rechtsordnung der Europ{\"a}ischen Union ihren Organen zur Sicherung der in Artikel 2 EUV kodifizierten Werte zur Verf{\"u}gung stellt. Die Europ{\"a}ische Union wird hierbei in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft, die sich insbesondere auf demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Zielen und Vorstellungen gr{\"u}ndet, beleuchtet. Neben der Analyse der Werteklausel nach Artikel 2 EUV setzt sich die Dissertation im Kern sowohl mit den pr{\"a}ventiven als auch repressiven Instrumenten des unionalen Prim{\"a}r- und Sekund{\"a}rrechts zur Sicherung des Wertekanons auseinander. Im Wege eines systematischen Vergleichs erfolgt abschließend eine Bewertung der verschiedenen Handlungsmechanismen.}, subject = {Beitritt}, language = {de} } @phdthesis{Schneider2024, author = {Schneider, Kira}, title = {Die Panoramafreiheit - Eine internationale Untersuchung}, doi = {10.25972/OPUS-35128}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-351285}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2024}, abstract = {Gegenstand der Arbeit ist eine internationale Untersuchung der urheberrechtlichen Schranke der sogenannten Panoramafreiheit oder Freiheit des Straßenbildes. Durch diese Schranke wird das Urheberrecht an Werken im {\"o}ffentlichen Raum eingeschr{\"a}nkt. Auf unionsrechtlicher Ebene sieht die Richtlinie 2001/29/EG in Art. 5 Abs. 3 lit. h eine fakultative Schranke zugunsten der Freiheit des Straßenbildes vor. Diese fakultative Schranke wurde von den Mitgliedstaaten der Europ{\"a}ischen Union sehr unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt. Nach \S 59 des deutschen Urheberrechtsgesetzes ist es zul{\"a}ssig, Werke, die sich bleibend an {\"o}ffentlichen Wegen, Straßen oder Pl{\"a}tzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielf{\"a}ltigen, zu verbreiten und {\"o}ffentlich wiederzugeben. Daneben gibt es auch Mitgliedstaaten, die die Schranke nicht oder nur eingeschr{\"a}nkt in nationales Recht umgesetzt haben. Auch L{\"a}nder außerhalb der Europ{\"a}ischen Union sehen in nationalen Urheberrechtsgesetzen Regelungen zugunsten der Freiheit des Straßenbildes vor. Daher wurden im Rahmen der Arbeit verschiedene nationale Regelungen zur Panoramafreiheit gegen{\"u}bergestellt, um die wesentlichen Unterschiede zwischen den Vorschriften zu untersuchen und herauszuarbeiten.}, subject = {Panoramafreiheit}, language = {de} } @phdthesis{Wild2024, author = {Wild, Emanuel}, title = {Ist bei Kraftfahrzeugen eine Ankn{\"u}pfung an den Registrierungsort der Lex rei sitae vorzuziehen?}, doi = {10.25972/OPUS-35156}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:20-opus-351561}, school = {Universit{\"a}t W{\"u}rzburg}, year = {2024}, abstract = {„Die Doktorarbeit befasst sich mit der Frage, ob bei Kraftfahrzeugen eine Ankn{\"u}pfung an den Registrierungsort der Lex rei sitae vorzuziehen sein k{\"o}nnte. Im Rahmen der Arbeit wird zu Beginn ermittelt, nach welchem Recht die {\"u}berpr{\"u}ften L{\"a}nder das anwendbare Recht bei Kraftfahrzeugen bestimmen. Sodann wird er{\"o}rtert, ob der Registrierungsort in den {\"u}berpr{\"u}ften L{\"a}ndern {\"u}berhaupt rechtssicher und stabil bestimmt werden kann. Dabei wird insbesondere auf die nationalen Vorschriften zur Registrierung von Kraftfahrzeugen und den weiteren Ankn{\"u}pfungsm{\"o}glichkeiten, wie Fahrzeugzulassungsbescheinigung und KFZ-Kennzeichen, eingegangen. Anhand von Beispielsf{\"a}llen werden abschließend die m{\"o}glichen Ver{\"a}nderungen, durch eine Ankn{\"u}pfung an den Registrierungsort im Gegen-satz zur lex rei sitae, gegen{\"u}bergestellt. Ebenso wird die Frage der res in transitu, als auch die Frage, wie mit gestohlenen Fahrzeugen umgegangen werden kann, behandelt. Im Ergebnis kann eine rechtssichere Bestimmung des anwendbaren Rechts best{\"a}tigt wer-den."}, subject = {Lex rei sitae}, language = {de} }