TY - RPRT A1 - Monsenepwo Mwakwaye, Justin T1 - Apport des instruments de la Conférence de La Haye au droit des affaires dans l’espace OHADA T1 - Der Beitrag der Instrumente der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zum OHADA-Recht N2 - La Conférence de La Haye de droit international privé (la Conférence de La Haye) est une organisation intergouvernementale mondiale qui a pour vocation d’œuvrer à un monde dans lequel les individus et les sociétés peuvent bénéficier d’une grande sécurité juridique dans les situations transfrontières. Pour ce faire, la Conférence de La Haye, en tant que creuset de traditions juridiques diverses, développe et assure le suivie d’instruments juridiques multilatéraux auxquels sont associés plus de 150 pays dans le monde. L’Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires (OHADA) est une organisation internationale panafricaine créée en 1993 et ayant pour but l’unification du droit des affaires en Afrique. Le présent article analyse les instruments qui seraient d’un grand intérêt pour l’OHADA et ses Etats membres. Il établit les rapports entre les règles de droit des affaires et de procédure en vigueur dans l’espace OHADA et la Convention du 5 octobre 1961 supprimant l'exigence de la légalisation des actes publics étrangers, la Convention du 30 juin 2005 sur les accords d'élection de for, et les Principes sur le choix de la loi applicable aux contrats commerciaux internationaux. N2 - Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist eine globale zwischenstaatliche Organisation, die zum Ziel hat, für eine Welt zu arbeiten, in der Individuen sowie Gesellschaften in grenzüberschreitenden Situationen einen hohen Grad von Rechtssicherheit genießen können. Zu diesem Zweck betreut und entwickelt die Haager Konferenz multilaterale rechtliche Instrumente, die weltweit mehr als 150 Staaten betreffen. Die Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (abgekürzt OHADA: Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires) ist eine 1993 gegründete Internationale Organisation afrikanischer Staaten, deren Ziel darin besteht, das Wirtschaftsrecht in Afrika zu vereinheitlichen. Der Beitrag fragt, welche der im Rahmen der Haager Konferenz entwickelten Instrumente nicht nur von besonderem Interesse für OHADA, sondern auch von großem Nutzen für deren einzelne Mitgliedstaaten wären. Insbesondere wird das Spannungsfeld zwischen den im OHADA-Wirtschaftsraum geltenden wirtschafts- sowie zivilverfahrensrechtlichen Regeln und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, dem Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, sowie den Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen skizziert. T3 - Schriftenreihe Junges Afrikazentrum (JAZ) - 5 KW - OHADA KW - Haager Konferenz für Internationales Privatrecht KW - Wirtschaftsrecht KW - Gerichtsstandsvereinbarungen Y1 - 2016 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-141020 SN - 2199-4315 ER - TY - THES A1 - Machert, Alina T1 - Automatisierungsgebote im Verwaltungsverfahren T1 - Automation requirements in the administrative procedure N2 - Durch die Einfügung des § 35a VwVfG ist das Verständnis bezüglich der Vollautomatisierung gewisser Prozesse nicht mehr gesetzesfremd. Die Schwierigkeit der Transformation rechtlicher Entscheidungsregime in ein vollautomatisiertes, algorithmisches Entscheidungssystem besteht in der notwendigen Abbildung der juristischen Sprache, der Logik und Schlussfolgerung. Das zugrundeliegende Entscheidungsregime des jeweiligen Sachrechts muss in eine formale Sprache übersetzt werden, die objektiv, abstrakt und eindeutig formuliert sein muss. Bei den notwendig zu formalisierenden Rechtsbegriffen der so geeigneten Entscheidungsregime hat sich eine Verengung der begrifflichen und inhaltlichen Voraussetzungen in einer Form vollzogen, die eine logische Durchdringung der Tatbestandsmerkmale mittels logikbasierter Repräsentationssprache ermöglichen und eine Überleitung in ein begriffliches Datenmodell lückenlos erfolgen kann. Die Auslegungsbedürftigkeit und Kontextvarianz als Struktur des Rechtssystems tritt in derartig gelagerten Fällen nahezu vollständig zurück, was zur Folge hat, dass das Risiko einer „fehlerhaften“ Entscheidung des Systems aufgrund einer nicht erwünschten Klassifizierung nicht vorliegt. Die Umsetzung dieser Entscheidungsstrukturen erfolgt durch regelbasierte Systeme. Diese sind starr und arbeiten in streng vorgegebenen Grenzen. Für die Automatisierung rechtlich relevanter Vorgänge ist deren Wert immens, da alleine regelbasierte Systeme in der Lage sind, vollautomatisiert Entscheidungen zu treffen und sich hierbei im Rahmen vertretbarer Risikoübernahmen des Staates bewegen. Durch die technische Möglichkeit des Einsatzes vollautomatisiert ablaufender, regelbasiert arbeitender Entscheidungssysteme ist nicht nur eine zu berücksichtigende Verfahrensgestaltungsalternative, sondern eine Verfahrensermessensreduktion auf Null in Hinblick auf formallogisch aufgebaute gesetzliche Konditionalprogramme entstanden. Dies resultiert aus dem Umstand, dass diese Verfahrensgestaltung rechtmäßiges Entscheiden geradezu perpetuiert und gleichsam sämtliche das Verfahrensermessen leitende Handlungsdirektiven weitaus optimaler zur Geltung zu bringen vermag als die analoge Bearbeitung durch Amtswaltende. N2 - With the insertion of § 35a VwVfG, the understanding regarding the full automation of certain processes is no longer alien to the law. The difficulty of transforming legal decision regimes into a fully automated, algorithmic decision system lies in the necessary mapping of legal language, logic and reasoning. The underlying decision regime of the respective substantive law must be translated into a formal language, which must be formulated objectively, abstractly and unambiguously. In the case of the legal terms of the decision regimes thus suitable, which must be formalized, a narrowing of the conceptual and substantive preconditions has taken place in a form which makes possible a logical penetration of the factual features by means of logic-based representation language and a transition into a conceptual data model can take place without gaps. The need for interpretation and context variance as a structure of the legal system recedes almost completely in such cases, which has the consequence that the risk of an "erroneous" decision of the system due to an undesired classification does not exist. These decision structures are implemented by rule-based systems. These are rigid and operate within strictly defined limits. For the automation of legally relevant processes, their value is immense, since rule-based systems alone are capable of making fully automated decisions and, in doing so, remain within the bounds of justifiable risk assumptions by the state. The technical possibility of using fully automated, rule-based decision-making systems has not only created a procedural design alternative that must be taken into account, but also a reduction in procedural discretion to zero with regard to formal-logically structured legal conditional programs. This results from the fact that this procedural design virtually perpetuates lawful decision-making and is able, as it were, to apply all the action directives guiding procedural discretion far more optimally than analogous processing by public officials. KW - Automation KW - Verwaltungsverfahren KW - Ermessen KW - Verwaltungsautomation KW - Verwaltungsautomatisierung KW - Ermessensreduktion KW - Automatisierung Y1 - 2023 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-310400 ER - TY - THES A1 - Hochmann-Glattmann, Amanda T1 - Autonome technische (Pflege-)Systeme und die Menschenwürde T1 - Autonomous Technical (Care) Systems and Human Dignity N2 - Seit jeher üben Roboter eine Faszination auf den Menschen aus. Es ist die Ähnlichkeit zum Menschen, die technische Systeme, die mit einer höheren Intelligenz ausgestattet sind, gleichermaßen faszinierend wie erschreckend erscheinen lässt. Der Gedanke daran, technische Kreaturen zu erschaffen, die uns erhabenen menschlichen Wesen „das Wasser reichen“ oder uns gar übertreffen können, lässt uns nicht mehr los. Die Erkenntnis von dem Nutzen, den uns derartige Wesen in allen denkbaren Bereichen bringen könnten, mündet jedoch sehr schnell in eine Skepsis im Hinblick auf eine Entmündigung und Entwertung des Menschen. Denn schon heute, obgleich die Forschung in vielen Bereichen noch in den Kinderschuhen steckt, geraten wir in zahlreichen Lebensbereichen in Kontakt mit technischen Systemen, die eine starke Wirkung auf uns ausüben und viele grundlegende Fragen aufwerfen. Die Arbeit widmet sich der ethischen Dimension autonomer (Pflege-)Systeme und thematisiert zu diesem Zweck konkrete Anwendungsszenarien. Dabei geht es nicht um allgemeine ethische Fragen, sondern konkret um den Aspekt der Vereinbarkeit autonomer technischer Systeme mit der Menschenwürde ihrer Nutzer. Auch der Gesichtspunkt des Einflusses von autonomen technischen Innovationen auf das Selbstverständnis des Menschen (Menschenbild) ist Teil der Arbeit. Als Maßstab für moderne technische Entwicklungen dient der Würdegrundsatz aufgrund seiner enormen Bedeutung für das Recht sowie für das zugrundeliegende und allgemeine Menschenbild. Im Rahmen einer an einem humanistischen Weltbild orientierten Gesellschaft steht die Menschenwürde als oberster Wert, dem moralische und rechtliche Entwicklungen gerecht werden müssen, über allem. Daher gilt es, moderne Entwicklungen immer auch im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Menschenwürde zu überprüfen. So lässt sich feststellen, ob ein Regulierungsbedarf besteht und wie Regulierungen im Einzelnen auszugestalten sind. Gleichzeitig muss aber auch die Menschenwürde gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden. Demgemäß wird sie vom Bundesverfassungsgericht als Grundsatz, der sich aktuellen Herausforderungen stellt und zur Erzwingung eines gesellschaftlichen Diskurses führt, angesehen. Die hiesige Arbeit soll einen Beitrag zu der bereits angestoßenen gesellschaftlichen Debatte rund um den technischen Fortschritt und konkret um die Probleme, die mit der zunehmenden Autonomie technischer Systeme einhergehen, leisten. N2 - Robots have always fascinated people. It is the similarity to humans that makes technical systems equipped with a higher intelligence seem both fascinating and frightening. The thought of creating technical creatures that can "hold a candle" to us sublime human beings, or even surpass us, never leaves us. However, the realization of the benefits that such beings could bring us in all conceivable areas quickly leads to scepticism with regard to the incapacitation and devaluation of humans. Even today, although research in many areas is still in its infancy, we come into contact with technical systems in numerous areas of life that have a strong effect on us and raise many fundamental questions. The thesis is dedicated to the ethical aspects of autonomous (care) systems and addresses specific application scenarios and their ethical implications. This thesis is less about general ethical questions, but rather attempts to analyse their compatibility with user dignity. This includes the influence of autonomous technical innovations on the self-image of man. The principle of dignity serves as a standard for modern technical developments, due to its significant importance in law and the underlying and general view of man‘s self-image. In the context of a society based on a humanistic worldview, human dignity stands above all else, serving as the highest value that moral and legal developments must do justice to. It is, therefore, paramount to always examine modern developments with regards to human dignity. This makes it possible to determine whether there is a need for regulation and how regulations should be designed in detail. Simultaneously, human dignity must also reflect social developments. Accordingly, it is viewed by the (German) Federal Constitutional Court as a principle that addresses current challenges and promotes the enforcement of social discourse. This thesis intends to contribute to the ongoing social debate around technical progress and, specifically, the problems associated with the increasing autonomy of technical systems. After examining the concept of technical autonomy and its manifestations, human dignity is reviewed contextually. The Federal Constitutional Court's concept of human dignity was chosen for this purpose, being particularly suitable for examining specific application scenarios of autonomous technical systems. The reasons for this are explained in detail within the thesis. The self-image of man is closely linked to the principle of human dignity. A reflection on this and in particular the question of the compatibility of this term with modern developments is therefore inevitable. In the course of introductory explanations, the events that contributed to relationships between people and technical systems / robots, thus, making human dignity violations possible in the first place, are described. A detailed presentation of technical autonomy scenarios and their review against select dignity concepts further explores where violations of human dignity become relevant. The identification of possible dignity violations is carried out using technical systems in the care sector, as the focus here is particularly human-centric, given that the definition of humanity itself, is or should be the de facto guiding principle for care measures. Simply put, this human-centric area allows for a particularly clear representation of all aspects that are relevant to violations of human dignity. Lastly, the thesis concludes with a discussion of how violations of human dignity can be avoided in the future. Options for defusing conflicts with human dignity are provided and discussed. The thesis finally ends with an overall summary of the findings, research perspectives, and an outlook. KW - Robotik KW - Menschenwürde KW - Autonome technische Systeme KW - Pflegeroboter Y1 - 2023 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-329970 ER - TY - JOUR A1 - Schlinker, Steffen T1 - Cord Ulrichs, Die Entstehung der fränkischen Reichsritterschaft. Entwicklungslinien von 1370 bis 1590 (Forschungen zur deutschen Rechtsgeschiche 31). Köln/Weimar/Wien, Böhlau 2016. 631 S. JF - Das Mittelalter N2 - Rezension zu Cord Ulrichs, Die Entstehung der fränkischen Reichsritterschaft. Entwicklungslinien von 1370 bis 1590 (Forschungen zur deutschen Rechtsgeschiche 31). Köln/Weimar/Wien, Böhlau 2016. 631 S. KW - Rezension Y1 - 2017 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-195475 SN - 2196-6869 SN - 0949-0345 N1 - Dieser Beitrag ist mit Zustimmung des Rechteinhabers aufgrund einer (DFG-geförderten) Allianz- bzw. Nationallizenz frei zugänglich. VL - 2017 IS - 2 ER - TY - JOUR A1 - Gelleri, Christian T1 - Creating monetary collaborative spaces for social and ecological transformation JF - Sustainability N2 - Complementary currencies have spread to many places around the world at the beginning of the 21st century. Creating sustainable economic cycles and short transport routes are often the goals of introducing them. Due to their manageability, regional currencies can be embedded in debates of regional economics and sustainability. Above all, they are suitable for democratic experiments that can show in real environments whether currency designs work as examples of collaborative communities and research. One of these monetary experiments is the climate bonus, which is linked to the local currency Chiemgauer. The research path goes into the daily routine of a real laboratory to find out which methods would be effective enough to deliver carbon savings. The climate bonus creates a monetary network where people can try out new behaviors in a protected space. As a result, three years after the initiation of the project, carbon reductions are above expectations. KW - carbon footprint KW - complementary currencies KW - collaborative research KW - real laboratory KW - sustainable lifestyles Y1 - 2022 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-297191 SN - 2071-1050 VL - 14 IS - 23 ER - TY - THES A1 - Kreuzer, Karl T1 - Culpa in contrahendo und Verkehrspflichten. Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Begrenzung der Haftung nach Vertragsrecht N2 - Das Rechtsinstitut der Culpa in contrahendo (Cic) wurde von der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung entwickelt, um die vertraglichen Haftungsnormen einschl. der Schutzpflichten für Leib und Eigentum auf den vor-vertraglichen Bereich zu erstrecken. Diese Erstreckung ist für die genannten Schutzpflichten weder dogmatisch begründbar noch praktisch notwendig. Die funktionell für den Schutz des allgemeinen Erhaltungsinteresses zuständige Deliktsordnung reicht hier völlig aus. Der auf den vor-vertraglichen Bereich erstreckte Schutzbereich des Schuldvertrags ist durch dessen Funktion als rechtliches Instrument des Güter- und Leistungsaustauschs bestimmt und erfasst nicht das Interesse an der Integrität der gegenüber jedermann geschützten Rechtsgüter, insbes. an der Unversehrtheit von Person und Eigentum. Personen- und Sachschäden sind für das vor-vertragliche Verhandlungsschuldverhältnis ebenso wenig normrelevant wie für das Zielvertragsverhältnis. Der Schutzbereich des Cic-Schuldverhältnisses ist daher auf Verhalten zu beschränken, das Bezug zu dem konkret intendierten Leistungsverhältnis (Zielvertrag) aufweist. N2 - Culpa in contrahendo (Cic) has been invented by German scholars and judges in order to broaden the scope of application of the regime of contractual liability (including the rules protecting the integrity of the body and property of the contracting partner) into the pre-contractual area. This expansion is neither dogmatically founded nor necessary from a practical point of view, as the functionally appropriate torts regime is completedly sufficient to cope with the pertinent cases. The scope of application of the contractual liability regime is restricted by the function of contracts, i.e. to legally govern the interchange of commodities and services ; it does not cover tort situations. The same must prove right for the pre-contractual liability regime derived from the liability regime of the intended contract. Therefore, Cic does not cover cases of bodily injuries and destruction of objects but has to be restricted to the breach of pre-contractual duties relating to the content of the contract in view. KW - Culpa in contrahendo KW - Culpa in contrahendo KW - Verkehrspflichten Y1 - 1971 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-116452 N1 - Freiburg im Breisgau, Univ., Habil.-Schr., 1972 ER - TY - JOUR A1 - Dannecker, Christoph T1 - Der nemo tenetur-Grundsatz – prozessuale Fundierung und Geltung für juristische Personen JF - Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft N2 - Kein Abstract verfügbar. KW - nemo tenetur-Grundsatz Y1 - 2015 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-195368 SN - 1612-703X SN - 0084-5310 N1 - Dieser Beitrag ist mit Zustimmung des Rechteinhabers aufgrund einer (DFG-geförderten) Allianz- bzw. Nationallizenz frei zugänglich. VL - 127 IS - 2 ER - TY - THES A1 - Stumpf, Anna T1 - Die Drittbeteiligung im Verfahren vor dem EGMR T1 - Third-party participation in proceedings before the ECtHR N2 - Die vorliegende Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung der Drittbeteiligung im Verfahren vor dem EGMR. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen vier potentiellen Drittbeteiligungsakteuren und setzt sich spezifisch mit den verschiedenen, bislang wenig behandelten Fragestellungen der Drittbeteiligung anderer Personen als derjenigen des Beschwerdeführers und dem gegnerischen Konventionsstaat auf der Grundlage des Art. 36 Abs. 2 EMRK auseinander. Als Herzstück der Arbeit wird der Einfluss der Stellungnahmen Drittbeteiligter auf die Judikatur des EGMR untersucht. Im Wege eines Vergleichs mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Drittbeteiligung vor anderen internationalen Spruchkörpern erfolgt abschließend eine wertende Betrachtung des derzeitigen Rechtsrahmens der Drittbeteiligung vor dem EGMR. N2 - The dissertation is dedicated to the academic study of third-party participation in proceedings before the ECtHR. It distinguishes between four potential third-party participants and deals in particular with the various issues of third-party participation by persons other than the applicant and the opposing Contracting state on the basis of Art. 36 para. 2 ECHR, which have hitherto received little attention. The centrepiece of the work is an analysis of the influence of third-party observations on the case-law of the ECtHR. Finally, a comparison with the procedural requirements of third-party participation before other international courts is made in order to assess the current legal framework for third party participation before the ECtHR. KW - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte KW - Völkerrecht KW - Amicus Curiae KW - Völkerverfahrensrecht KW - EGMR KW - Beschwerdeverfahren KW - Art. 36 EMRK KW - Drittbeteiligung KW - Nichtstaatliche internationale Organisationen Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-326593 SN - 978-3-95826-228-7 SN - 978-3-95826-229-4 N1 - Parallel erschienen als Druckausgabe bei Würzburg University Press, ISBN 978-3-95826-228-7, 34,90 Euro PB - Würzburg University Press CY - Würzburg ER - TY - CHAP ED - Ludwigs, Markus ED - Muriel Ciceri, José Hernán ED - Velling, Annika T1 - Digitalization as a challenge for justice and administration T1 - La digitalización como reto para la justicia y la administración T1 - Digitalisierung als Herausforderung für Justiz und Verwaltung N2 - Digitalization is one of the global challenges for justice and This volume documents the presentations of a multilingual online conference on "Digitalization as a challenge for justice and administration" held in March 2022. The contributions of the international team of authors provide insights into central issues of this highly relevant subject from African, Japanese, U.S., Swiss, Latin American and German perspectives. The result is a multifaceted picture of digitalization in the context of public, private and even criminal law. N2 - Este volumen documenta las presentaciones de una conferencia multilingüe en línea sobre "La digitalización como reto para la justicia y la administración" celebrada en marzo de 2022. Las contribuciones del equipo internacional de autores ofrecen una visión de las cuestiones centrales de este tema de gran actualidad desde las perspectivas africana, japonesa, estadounidense, suiza, latinoamericana y alemana. El resultado es una imagen multifacética de la digitalización en el contexto del derecho público, privado y penal. N2 - Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge einer im März 2022 durchgeführten multilingualen Online-Konferenz zur "Digitalisierung als Herausforderung für Justiz und Verwaltung". Die Beiträge des internationalen Autorenteams vermitteln Einblicke in zentrale Fragestellungen der hochaktuellen Thematik aus afrikanischer, japanischer, US-amerikanischer, schweizerischer, lateinamerikanischer und deutscher Perspektive. Dabei ergibt sich ein facettenreiches Bild zur Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen, privatrechtlichen und auch strafrechtlichen Kontext. T3 - Abhandlungen zum Öffentlichen Recht - 1 KW - Digitalisierung KW - Verwaltung KW - Justiz KW - Internationales Recht KW - künstliche Intelligenz KW - Automatisierung KW - Regulierung KW - E-Government KW - automation KW - regulation Y1 - 2023 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-301717 SN - 978-3-95826-200-3 SN - 978-3-95826-201-0 SN - 2941-2854 SN - 2941-2862 N1 - Parallel erschienen als Druckausgabe bei Würzburg University Press, ISBN 978-3-95826-200-3, 25,80 EUR. PB - Würzburg University Press CY - Würzburg ER - TY - JOUR A1 - Fröhlich, Andrea T1 - Discussion Report: Formation of Companies JF - European Company and Financial Law Review N2 - No abstract available. KW - discussion report Y1 - 2016 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-194468 SN - 1613-2556 SN - 1613-2548 N1 - This publication is with permission of the rights owner freely accessible due to an Alliance licence and a national licence (funded by the DFG, German Research Foundation) respectively. VL - 13 IS - 2 ER -