TY - GEN A1 - Ehrmann, Max T1 - Die Regulierung der EU zu nachhaltigen Finanzprodukten : Die europäische Sustainable Finance Strategie als Grundlage wirtschaftlicher Transformation im Ringen mit dem Relationsbegriff „Nachhaltigkeit“ T1 - EU regulation on sustainable financial products : The European Sustainable Finance Strategy as a basis for economic transformation in the struggle with the relational term "sustainability" N2 - Das Leitmotiv „Nachhaltigkeit“ durchdringt mit ungebrochener Dynamik das Recht in seiner nationalen, supranationalen und internationalen Ausgestaltung und erweist sich als bestimmendes Momentum der Rechtsetzung. So auch im Rahmen der europäischen Regulierung zu Sustainable Finance, welche die klimaneutrale Transformation der Realwirtschaft über das Vehikel nachhaltiger Finanzprodukte zum Ziel hat. Dieser Aufsatz untersucht nach einem kurzen Abriss zur Zielsetzung und Ausgangslage des Rechtsrahmens dessen einzelne Maßnahmen, namentlich die Offenlegungs-Verordnung (VO), Taxonomie-VO, Benchmark-VO und Green-Bond-VO, unter Berücksichtigung der regulatorischen Leitprinzipien und der rechtlichen Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsbegriffs im Verhältnis zu ESG und Sustainable Finance. Dabei wird sich zeigen, dass zwar die Summe der Rechtsakte ein substanzielles Umdenken auf dem Kapitalmarkt zu etablieren vermag, die zugrunde liegende rechtliche Ausgestaltung von „Nachhaltigkeit“ jedoch weder trennscharf noch kongruent gelingt. Alternativ hierzu wird ein kontextabhängiger Definitionsansatz präsentiert, um der überbordenden Regulierung vermöge eines genuin europäischen Nachhaltigkeitskontext entgegenzuwirken und den mit nachhaltigen Finanzprodukten verbundenen Erwartungslagen besser Rechnung zu tragen. N2 - The guiding principle of "sustainability" permeates the law in its national, supranational and international form with unbroken dynamism and is proving to be a determining factor in legislation. This is also the case in the context of European regulation on sustainable finance, which aims to achieve the climate-neutral transformation of the economy through the vehicle of sustainable financial products. After a brief outline of the objectives and initial situation of the legal framework, this article analyses its individual measures, namely the Disclosure Regulation, Taxonomy Regulation, Benchmark Regulation and Green Bond Regulation, taking into account the guiding regulatory principles and the legal form of the concept of sustainability in relation to ESG and sustainable finance. It will be shown that although the sum of the legal acts is capable of establishing a substantial rethink on the capital market, the underlying legal definition of "sustainability" is neither clear nor congruent. As an alternative to this, a context-dependent definition approach is presented in order to counteract the excessive regulation by means of a genuinely European sustainability context and to take better account of the expectations associated with sustainable financial products. T3 - Würzburger Online-Schriften zum Europarecht - 14 KW - Nachhaltigkeit KW - Finanzmarktregulierung KW - Finanzprodukt KW - Nachhaltigkeit KW - Sustainable Finance KW - Europäische Union KW - Kreditmarkt Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-348578 ER - TY - THES A1 - Engelmann, Martin T1 - Die Zukunft der Buchpreisbindung im Europäischen Binnenmarkt T1 - The Futur of Book-Price Maintainance in the European Internal Market N2 - Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit von grenzüberschreitenden Buchpreisbindungssystemen und dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 81 Absatz 1 EG). Aktueller Anlass dieser Untersuchung war der Streit um das deutsch-österreichische Buchpreisbindungssystem. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die zur Zeit in der Europäischen Union geltenden Buchpreisbindungssysteme vorgestellt. Anschließend werden die drei bisher zur Praxis der Buchpreisbindung ergangenen Entscheidungen von Europäischer Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) untersucht und die für die Entscheidung des aktuellen Falles notwendigen Voraussetzungen festgehalten. Im zweiten Teil der Arbeit wird der Konflikt zwischen nationalen Regelungen im Buchbereich und dem gemeinschaftlichen Wirtschaftsrecht dargestellt. Gegenstand des dritten Teils ist die Frage nach der Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der Kultur. Dabei wird festgestellt, dass die Buchpreisbindung in den Mitgliedstaaten, in denen sie praktiziert wird, meist als Ausnahme vom Kartellverbot ausgestaltet ist. Eine solche Ausnahme enthält das Gemeinschaftsrecht nicht. In diesem Konflikt der Kartellrechtsordnungen kann sich eine nationale Erlaubnis der Buchpreisbindung nicht gegen ein gemeinschaftliches Kartellverbot durchsetzen. Somit unterliegen sämtliche nationale Ausnahmebereiche grundsätzlich der Kontrolle der Kommission. Die Kompetenz der Gemeinschaft zur Überprüfung der Buchpreisbindungsregeln wird weder durch die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten noch dadurch eingeschränkt, dass Bücher zugleich Wirtschafts- und Kulturgüter sind. Allerdings hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 Absatz 4 EG die Pflicht, die zugunsten einer Buchpreisbindung getroffenen Regeln zu beachten. Im vierten Teil der Arbeit wird schließlich die Vereinbarkeit der praktizierten Buchpreisbindungssysteme mit dem EG-Vertrag geprüft. Dabei werden private und staatliche Maßnahmen unterschieden. Besonderes Augenmerk wird auf die Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen des Artikel 81 Absatz 3 EG für die zwischen Deutschland und Österreich geltende Preisbindung gelegt. Im Rahmen dieser Prüfung wird Bezug genommen auf neuere ökonomische Untersuchungen hinsichtlich der Wirkung von Buchpreisbindungssystemen. Dabei konnten erstmals die verschiedenen nationalen Systeme miteinander verglichen werden. Ergebnis ist, dass die deutsch-österreichischen Vereinbarungen wegen ihrer Import- und Reimportregelungen nicht mit Artikel 81 Absatz 1 EG vereinbar sind. Eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG kommt nach den hier gefundenen Ergebnissen nicht in Betracht, weil keine der vier Voraussetzungen erfüllt ist. Alle staatlichen Maßnahmen zugunsten einer Buchpreisbindung sind hingegen mit Artikel 86 Absatz 1 EG vereinbar, gleiches gilt für die Vereinbarkeit von staatlichen Subventionen mit Artikel 87 Absatz 3 lit. d) EG. Eine Genehmigung der Preisbindung verstößt jedoch gegen Artikel 10 Satz 2 i.V.m. Artikel 3 Absatz 1 lit. g), Artikel 81 EG. Sowohl die staatliche Preisbindungspflicht als auch eine Genehmigung zur Preisbindung sind nicht mit Artikel 28 EG vereinbar, eine Rechtfertigung nach Artikel 30 EG scheidet aus. Daraus folgt, dass zur Erreichung der mit der Preisbindung angestrebten Vorteile nur zwei Wege möglich sind: Entweder schafft die Gemeinschaft eine Ausnahme vom Kartellverbot, indem sie die unterschiedlichen Systeme angleicht. Oder die Mitgliedstaaten beschränken sich darauf, kulturell wertvolle Bücher zu subventionieren. N2 - The thesis in hand deals with the compatibility of cross border obligations to maintain fixed book-prices and Art. 81 section 1 EC. The acute occasion was the conflict on the German-Austrian system of book-price maintainance. After describing previous cases of cross-border systems the examination comes to the result that the above mentioned system is not compatible with Art. 81 section 1 EC. An exemption pursuant to Art. 81 section 3 EC does not come into question because none of the four conditions have been complied. In the end there are only two possible ways for achieving the benefits from book-price maintainance: First of all the EU could create an exemption of European prohibition of restraints of trade. Secondly the member states could restrict themselves to subsidize cultural valuable books. KW - Deutschland KW - Buchpreis KW - Preisbindung KW - Österreich KW - Europäische Union KW - Buchpreisbindung KW - Preisbindung KW - § 15 GWB KW - Sammelrevers KW - book price maintainance KW - book-price KW - price maintainance Y1 - 2002 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-593 ER - TY - RPRT A1 - Ergen, Berivan A1 - Krause, Simon A1 - Rinne, Johanna T1 - Eine Diskursanalyse des EU-Skeptizismus des Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Partei für die Freiheit T1 - A discourse analysis of the EU-scepticism of the National Front, the Austrian Freedom Party and the Party for Freedom N2 - Nach Jahren fortschreitender europäischer Integration, geprägt vom permissive consensus, rückt – durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien – die Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in den Fokus wissenschaftlicher Debatten. Während überwiegend von Euro- oder Europaskeptizismus die Rede ist, fasst dieser Beitrag die Ablehnung gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt unter dem präziseren Begriff des EU-Skeptizismus zusammen. In diesem spiegeln sich die drei Kernelemente des Rechtspopulismus wider: Populismus, Nativismus und Autoritarismus. Mittels einer Diskursanalyse werden in der vorliegenden Arbeit die Ausprägungen des EU-Skeptizismus des Front National (FN, Frankreich), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Partij voor de Vrijheid (PVV, Niederlande) im Zeitraum von 2010 bis Beginn 2018 untersucht. Für die Einordnung und Vergleichbarkeit des EU-Skeptizismus der rechtspopulistischen Parteien wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet, der auf die Untersuchung weiterer Parteien übertragbar ist. Die Ergebnisse zeigen, dass der EU-Skeptizismus nicht nur ideologisch, sondern auch strategisch motiviert ist. Die Aussicht auf Regierungsverantwortung beziehungsweise die faktische Regierungsbeteiligung schwächt den bestehenden EU-Skeptizismus ab. Während letzteres auf die FPÖ zutrifft, zeichnen sich PVV und FN durch einen konstant harten EU-Skeptizismus (in Anlehnung an die Unterscheidung der Kategorien hard und soft von Taggart u. Szczerbiak 2008) aus. Wenngleich sich der harte EUSkeptizismus rechter Parteien durch die komplizierten Brexitverhandlungen abschwächen könnte, wird weicher EU-Skeptizismus über den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs hinaus Bestand haben. N2 - After years of progressive European integration marked by the permissive consensus, the rise of right-wing populist parties has put the opposition towards the European Union at the center of scientific debate. Instead of referring to the widely used but vague term of Euroscepticism, this paper summarizes the rejection of the European integration project under the more precise term of EU-scepticism. EU-scepticism reflects the three core elements of right-wing populism: populism, nativism and authoritarianism. By conducting a discourse analysis, the characteristics of EU-scepticism of the Front National (FN, France), the Austrian Freedom Party (FPÖ) and the Party for Freedom (PVV, Netherlands) will be examined for the period from 2010 to the beginning of 2018. To classify and compare EU-scepticism of right-wing populist parties, a list of criteria has been developed, which can be used for further research. The results show that EU-scepticism is not only ideologically but also strategically motivated. The prospect of government responsibility or government participation weakens existing EU-scepticism. While the latter applies to the FPÖ, the PVV and FN are characterized by a consistently hard EU-scepticism (based on the distinction between the hard and soft categories established by Taggart u. Szczerbiak 2008). Although hard EU-scepticism could weaken as a result of the complicated Brexit negotiations, soft EU-scepticism will remain a key theme of right-wing parties – even after the exit of the United Kingdom. T3 - Würzburger Arbeitspapiere zur Politikwissenschaft und Soziologie (WAPS) - 10 KW - Euroskeptizismus KW - EU-Skeptizismus KW - Populismus KW - Diskursanalyse KW - Europäische Union KW - Europäisches Parlament KW - Europaskeptizismus KW - Freiheitliche Partei Österreichs KW - Partei für die Freiheit KW - Front National KW - rechtspopulistische Parteien KW - Rechtspopulismus KW - FPÖ KW - PVV KW - FN Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-180912 SN - 2193-9179 ER - TY - GEN A1 - Erlenwein, Nico T1 - Die Keck-Formel des EuGH: Funktion, Voraussetzungen, Übertragbarkeit auf andere Grundfreiheiten und kompetenzrechtliche Rückwirkungen N2 - Die Arbeit geht zunächst kurz auf die Vorgeschichte zu Keck ein (A.). Danach wird das Keck-Urteil selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und sowohl Funktion als auch Voraussetzungen näher behandelt (B.). Die Keck-Formel war im Laufe der Jahre einiger Kritik unterworfen und es stellt sich die Frage, ob der EuGH auch heute noch an ihr festhält oder ob er sie weiterentwickelt oder gar aufgegeben hat. Hierauf wird im dritten Abschnitt einzugehen sein (C.). Die Übertragbarkeit der Keck-Formel auf die anderen Grundfreiheiten soll danach Thema des vierten Teils dieser Arbeit sein. (D.) Schließlich befasst sich der fünfte und letzte Abschnitt mit den Auswirkungen der Keck-Formel auf Fragen der Kompetenzabgrenzung. (E.) T3 - Würzburger Online-Schriften zum Europarecht - 3 KW - Europäische Union KW - Keck-Formel KW - Übertragbarkeit KW - Recht KW - Keck-Grundsätze Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-104235 ER - TY - THES A1 - Fischer, Dominik T1 - Die Handlungsmechanismen der Europäischen Union zur Sicherung ihrer Werte T1 - The European Union's mechanisms for safeguarding its values N2 - Die vorliegende Arbeit widmet sich den Reaktionsmöglichkeiten, welche die Rechtsordnung der Europäischen Union ihren Organen zur Sicherung der in Artikel 2 EUV kodifizierten Werte zur Verfügung stellt. Die Europäische Union wird hierbei in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft, die sich insbesondere auf demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Zielen und Vorstellungen gründet, beleuchtet. Neben der Analyse der Werteklausel nach Artikel 2 EUV setzt sich die Dissertation im Kern sowohl mit den präventiven als auch repressiven Instrumenten des unionalen Primär- und Sekundärrechts zur Sicherung des Wertekanons auseinander. Im Wege eines systematischen Vergleichs erfolgt abschließend eine Bewertung der verschiedenen Handlungsmechanismen. N2 - This dissertation is about the possibilities of reaction that the legal order of the European Union offers its institutions for the protection of the values codified in Article 2 TEU. The European Union is analysed in its capacity as a community of values based in particular on democratic, constitutional and human rights objectives and ideas. In addition to an analysis of the values clause in Article 2 TEU, the dissertation examines the existing and developed preventive and repressive instruments of the Union's primary and secondary law to safeguard the values. Finally, a systematic comparison is made to evaluate the different mechanisms of action. KW - Beitritt KW - Europäische Union KW - Vertragsverletzungsverfahren KW - Grundwerte KW - EU-Beitrittsverfahren KW - Rechtsstaatsprinzip KW - Sanktionsverfahren Art. 7 EUV KW - Kooperations- und Kontrollverfahren KW - Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips KW - Rechtsstaatsmechanismus Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-325586 SN - 978-3-95826-224-9 SN - 978-3-95826-225-6 N1 - Parallel erschienen als Druckausgabe bei Würzburg University Press, ISBN 978-3-95826-224-9, 27,80 Euro. PB - Würzburg University Press CY - Würzburg ER - TY - THES A1 - Heeg, Judith T1 - Peking +10. Auswirkungen internationaler Normsetzung auf die Gleichstellungspolitik der EU und Deutschlands T1 - Beijing +10. Effects of international normsetting on genderpolicy of the European Union and Germany N2 - Entlang der Ergebnisse der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 untersucht die Arbeit Auswirkungen internationaler Normsetzung auf die Gleichstellungspolitik der EU und Deutschlands. Die Bedeutung der Kategorie Norm wird dargelegt und begründet durch Ansätze 1) der Regime-Forschung, der Global Governance-Forschung und des Konstruktivismus sowie 2) der feministischen Theorie internationaler Beziehungen. Die Aktionsplattform von Peking dient dabei als zentraler Bezugspunkt für Gleichstellungsnormen in der EU und in Deutschland. Zunächst werden zentrale rechtliche und institutionelle Stationen innerhalb des UN-Systems, speziell die Vierte Weltfrauenkonferenz, analysiert. Gleichzeitig werden Handlungsstrategien der beteiligten Akteure dargestellt, um anschließend nach den Konsequenzen der Konferenz in den UN selbst, in der EU und der Bundesrepublik zu fragen. In Anlehnung an die strategischen Hauptschwerpunkte der Nationalen Umsetzungsstrategien Deutschlands werden drei Politikfelder der Gleichstellungspolitik fokussiert: 1) Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen, 2) Verbesserung der Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, 3) Menschenrechte und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Die den Politikfeldern inhärenten Normbildungs- und -umsetzungsprozesse sind im Sinne eines iterativen Prozesses mit einer Veränderung von Geschlechternormen verbunden, d.h. Normierungen werden ständig neu verhandelt. Parallel kann von einer reziproken Wirkung zwischen Gleichstellungsnormen in den UN, der EU und der BRD ausgegangen werden, so dass ein mehrdimensionales Normennetz entsteht. Die vorgelegte Analyse kommt zu dem Schluss, dass Gleichstellungspolitik einzig in der weiteren Vernetzung der verschiedenen Ebenen erfolgreich sein kann und dass das gleichstellungspolitische Normennetz engmaschiger geknüpft werden muss. KW - Peking / Weltfrauenkonferenz <1995> KW - Gleichberechtigung KW - Frauenpolitik KW - Norm KW - Institutionalisierung KW - Vereinte Nationen KW - Europäische Union KW - Internationale Politik Y1 - 2007 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-31059 ER - TY - RPRT A1 - Heinemann, Oliver A1 - Intraschak, Nils A1 - Salzer, Michel A1 - Simon, Christoph T1 - (Un-)Sichtbarkeit der EU in der Corona-Krise N2 - Die Corona-Krise stellt eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU dar. Aufgrund der geringen Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich liegt die Pandemiebekämpfung fast ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese reagierten jedoch zunächst mit „nationalen Reflexen“ und unsolidarischem Verhalten. Erst nach Überwindung des ersten Schocks im Frühjahr 2020 konnte die EU sichtbarer bei der Krisenbewältigung werden. Den Höhepunkt stellte die Einigung auf das historische 750 Mrd. EUR schwere Corona-Hilfspaket „Next Generation EU“ (NGEU) dar, welches mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme einen Präzedenzfall geschaffen hat. Diese Arbeit untersucht, wie die EU auf die Pandemie reagiert hat und ob diese Reaktion zu ihrer Stärkung führen kann. Sie soll einen Beitrag zum besseren Verständnis der Geschehnisse in der EU zwischen Januar 2020 und Mai 2021 leisten. Hierfür werden zunächst die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich und beim Katastrophenschutz sowie deren Nutzung in der Pandemie aufgezeigt. Hauptteil der Arbeit ist die Untersuchung von Entstehung und Inhalt des NGEU-Hilfspaktes. Hier zeigt sich, dass die EU – mit Hilfe des deutsch-französischen Motors – zur Solidarität zurückgefunden hat. Die Schwerpunktsetzung von NGEU verdeutlicht, dass neben dem Wiederaufbau auch die aktuellen Kernthemen der EU – Digitalisierung und Klimaschutz – einen zentralen Stellenwert einnehmen. Damit kann NGEU zur wesentlichen Stärkung der EU beitragen. Eine Stärkung ist ebenfalls im Gesundheitsbereich festzustellen, wo erste Schritte zu einer Gesundheitsunion vollzogen wurden. N2 - The Covid crisis is one of the greatest challenges in the history of the EU. Due to the EU's limited competences in the health sector, the fight against the pandemic is almost exclusively in the hands of the member states. However, these initially reacted with "national reflexes" and showed a lack of solidarity. Only after overcoming the first shock in spring 2020 was the EU able to become more visible in crisis management. The culmination was the agreement on the historic EUR 750 billion Corona "Next Generation EU" (NGEU) aid package, which set a precedent with joint borrowing. This paper examines how the EU has responded to the pandemic and whether this response can lead to its strengthening. It aims to contribute to a better understanding of what happened in the EU between January 2020 and May 2021. To this end, the paper first identifies the EU's health and civil protection capabilities and their usage in the pandemic. The main part is an examination of the genesis and content of the NGEU recovery plan. Here it is shown that the EU - with the help of the Franco-German motor - has found its way back to solidarity. The focus of NGEU makes it clear that, in addition to the recovery aspect, the current core issues of the EU - digitalization and climate protection - also have a central position. In this way, NGEU can contribute to the essential strengthening of the EU. Strengthening can also be seen in the healthcare sector, where the first steps towards a health union have been taken. T3 - Würzburger Jean-Monnet-Papers - 4 KW - Europäische Union KW - Covid-19 Pandemie KW - Corona-Krise KW - Krisenbewältigung KW - Covid crisis KW - European Union Y1 - 2021 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-240625 SN - 2625-6193 ER - TY - RPRT A1 - Lowinger, Timo T1 - Auf Augenhöhe zu mehr Sicherheit? Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der AU-EU N2 - Die Afrikanische Union und die Europäische Union unterhalten eine hoch institutionalisierte Sicherheitspartnerschaft. Die im Jahre 2007 beschlossene Gemeinsame Afrika-EU-Strategie stellt für die interregionalen Beziehungen der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union im Allgemeinen und für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Besonderen eine Zäsur dar. Kooperieren die Afrikanische Union und die Europäische Union partnerschaftlich, also auf Augenhöhe, um mehr Sicherheit für beide Kontinente zu erreichen? Um diese Frage zu beantworten werden auf Grundlage des interorganisationalen Modells von Biermann (2009) in seiner Weiterentwicklung von Scheuermann (2012) verschiedene kooperationsfördernde und -hemmende Faktoren herausgearbeitet. Mit Hilfe dieses Rahmens werden dann die Entwicklung der interregionalen Beziehung und die mit der Strategie implementierten Mechanismen analysiert, um so fünf spezifische Problemmuster zu identifizieren, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe in der Praxis konterkarieren können: Das Selbstverständnis der EU, die Perzeption der EU durch die AU, die unterschiedliche Perzeption von Sicherheit, die divergenten institutionellen Kapazitäten und der gravierende Ressourcenmangel. In welcher Weise sich diese Problemmuster auswirken, wird abschließend in den Fallbeispielen zur Finanzierung der Friedensmission AMISOM und zum konträren Verhalten der beiden Regionalorganisation in der Libyenkrise deutlich. T3 - Schriftenreihe Junges Afrikazentrum (JAZ) - 1 KW - African Union KW - Europäische Union KW - Sicherheitspolitik KW - Afrikanische Union KW - AMISOM KW - Gemeinsame Afrika-EU-Strategie KW - Afrika KW - Europäische Union / Außenpolitik Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-101142 SN - 2199-4315 N1 - Aktualisierte und überarbeitete Version einer Bachelorarbeit ER - TY - BOOK A1 - Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela T1 - "Was vom europäischen Projekt übrigbleibt... Zerfall oder Neustart?" T1 - "What will remain of the European project – Disintegration or Re-Start?" N2 - Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer sehr ernsten Krise; ein Scheitern des europäischen Projekts, das bislang in der konstant voranschreitenden Vertiefung und Erweiterung der Integrationsgemeinschaft bestand, ist nicht mehr kategorisch auszuschließen. Es zeichnet sich ein Auseinanderdriften von EU und Euro-Zone ab. Der Beitrag argumentiert, dass die zahlreichen und weitreichenden Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren zur Rettung des Euro ergriffen wurden, die Währungsgemeinschaft substantiell gestärkt und weiter zusammengeschmiedet haben. Dabei wird auch die besondere Rolle, die Deutschland in diesem Reformprozess spielt, behandelt. Perspektivisch stellt sich die Frage, ob ein „Eurozonen-Kerneuropa“ entstehen kann, das den Einigungsprozess zukunftsfest zu machen vermöchte. Ein Neustart im Rahmen von „Eurozonen-Kerneuropa“ brächte für die EU der 28+ Mitgliedstaaten Zerfallsgefahren mit sich, die vor allem für die sogenannten Pre-Ins dramatisch sein könnten. Doch liegt in solch einem Neustart, der einer wahrhaftigen Herkulesaufgabe gleichkäme, vielleicht die einzige Überlebenschance des Integrationsgedankens. N2 - At present, the European Union is suffering from an extremely severe crisis; one can no longer categorically preclude a failure of the European project which up to now has consisted in a constantly advancing process of deepening and widening of the integration community. Apparently, the EU and the Euro Zone are drifting apart. This paper will argue that the numerous and far reaching provisions undertaken so far to rescue the Euro will substantially strengthen the Euro Zone. This piece will equally address the specific role Germany has been playing within the ungoing reform process. Regarding the future, the question arises whether a “Euro Zone core Europe” is to emerge which could secure the sustainability of the unification pro-cess. Presumably, a re-start in the framework of a “Euro Zone core Europe” would confront the EU of the 28+ Member States with a serious threat of disintegration engendering especially dramatic implications for the so called Pre Ins. Such a re-start, however, might provide the integration project with the sole prospects of survival – in any case it presents a challenge of Herculean dimensions. T3 - Würzburger Arbeitspapiere zur Politikwissenschaft und Soziologie (WAPS) - 3 KW - Internationale Politik KW - Weltpolitik KW - Europäische Union KW - Europäische Integration KW - Politische Wissenschaft KW - Europa KW - Eurokrise KW - Intergouvernementalismus KW - Hegemonialdebatte KW - Kerneuropadebatte KW - Eurocrisis KW - European Integration KW - Core Europe KW - Intergouvernementalism Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-83565 ER - TY - RPRT A1 - Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela A1 - Pietzko, Manuel A1 - Zürn, Anja T1 - Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen T2 - Würzburger Jean-Monnet-Papers N2 - Die EU als ein Integrationsprojekt sui generis mit ihrem trans- bzw. postnationalen Ver-ständnis von Souveränität und Staatlichkeit ist Garantin für den Frieden, für die Schaf-fung und den Erhalt von Wohlstand in Europa. Darüber hinaus ist sie zu einer wichti-gen Akteurin in den internationalen Beziehungen geworden, die die Weltordnung im Geiste von Multilateralität und Multipolarität mitgestaltet. Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicher-heitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Po-tenziale besser auszunutzen und einzusetzen. Als Potenzialthemen der EU identifiziert vorliegender Beitrag: (1) die Vertiefung und Intensivierung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheit-, und Verteidigungspolitik, (2) die EU-Klimapolitik und die Übernahme einer Vorreiterrolle sowie (3) die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten/emerging powers. Das erste Würzburger Jean-Monnet-Paper leuchtet die drei Potenzialthemen aus und fragt insbesondere nach den erforderlichen Weichenstellungen, um sie in Zukunft bes-ser nutzen zu können. T3 - Würzburger Jean-Monnet-Papers - 1 KW - Europäische Union KW - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik KW - Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik KW - Klimapolitik KW - Emerging Powers KW - Europäische Union KW - Potenzial der Europäischen Union KW - EU Global Strategy KW - EU Klimapolitik KW - EU Beziehungen zu Emerging Powers Y1 - 2018 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-165590 SN - 2625-6193 ET - 1. Auflage ER - TY - THES A1 - Pfeuffer, Thomas T1 - Der Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers zur Anpassung des Aktienrechts an die SE-Verordnung im Hinblick auf den Vorstand T1 - The Demand for Regulation for the German Legislator to Adjust the Stock Companies Law to the SE-Regulation Regarding the Board of Management N2 - Die Dissertation behandelt den Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers zur Anpassung des deutschen Aktienrechts im Hinblick auf den Vorstand vor dem Hintergrund der am 08. Oktober 2001 verabschiedeten und am 10. November desselben Jahres im Amtsblatt der EG veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE). Die Arbeit betrachtet zunächst die genannte Verordnung im System des Europäischen sowie des deutschen Rechts und stellt anschließend die allgemeinen Grundlagen des Regelungsbedürfnisses des deutschen Gesetzgebers dar, so insbesondere Grundsätzliches zur Verweisungstechnik und zu den einzelnen Verweisungsarten. Nach Darlegung der Beschränkungen und der zu beachtenden Grundsätze im Rahmen der Anpassungen des nationalen Rechts werden die zu regelnden Bereiche und der konkrete Regelungsbedarf des deutschen Gesetzgebers in einem SE-Ausführungsgesetz dargestellt. Dabei werden sowohl das dualistische wie auch das im deutschen Aktienrecht bisher unbekannte monistische Verwaltungsmodell untersucht und verschiedene Änderungen und Ergänzungen des bestehenden deutschen Rechts erörtert. N2 - The thesis looks at the demand for regulation for the German legislator to adjust the German stock companies law regarding the board of management to the EC-Regulation No. 2157/2001 on the Societas Europaea. The thesis first deals with the mentioned EC Regulation and, then, describes the basic demands for adjustment, fundamental techniques and ways of reference. After explaining the limits and principles which have to be considered adjusting German national law, the scope and demands for regulation in a German SE-Execution Act is described, in particular the so far in German stock companies law unknown monistic model of administration as well as other necessary alterations and additions to German law. KW - Deutschland KW - Reform KW - Aktienrecht KW - Europäische Union KW - Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) KW - SE-Verordnung KW - SE-Ausführungsgesetz KW - Regelungsbedarf KW - Verweisungstechnik KW - Europäische Aktiengesellschaft KW - SE-Regulation KW - SE-Executing Act KW - Stock Companies Act KW - Societas Europaea KW - European Companie Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-15270 ER - TY - JOUR A1 - Rüger, Carolin T1 - 20 Jahre nach 9/11 – Wie zukunftsfähig ist die Außenpolitik der Europäischen Union? JF - Zeitschrift für Politikwissenschaft N2 - Kein Abstract verfügbar KW - Europäische Union KW - Außenpolitik KW - Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) KW - Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Y1 - 2021 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-271723 SN - 2366-2638 VL - 31 IS - 4 ER - TY - RPRT A1 - Rüger, Carolin ED - Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela T1 - Fernab der Öffentlichkeit? Öffentliche Meinung im Spiegel der Integrationstheorien T1 - Public Opinion in European Integration Theories T2 - Würzburger Jean-Monnet-Papers N2 - Die Europäische Union (EU) sieht sich gegenwärtig einem Prozess der Politisierung ausgesetzt, der durch die Polykrise der letzten Jahre verstärkt wurde. Der „permissive consensus“ (Lindberg/Scheingold 1970), welcher schon seit dem „post-Maastricht Blues“ (Eichen-berg/Dalton 2007) bröckelte, wird durch eine Reihe ablehnender Referenden zu europapolitischen Themen weiter in Frage gestellt. Die seit langem spürbaren Desintegrationstendenzen und Zentrifugalkräfte kulminierten im Brexit-Referendum vom Juni 2016. Vor diesem Hintergrund ist mehr denn je zu konstatieren, dass die Öffentlichkeit, die UnionsbürgerInnen eine zentrale, den Integrationsprozess mindestens beeinflussende, bisweilen limitierende Rolle einnehmen. Diese Studie stellt die Frage, inwiefern die Theorien der europäischen Integration diesen wichtigen, den Integrationsprozess immer deutlicher (mit-)bestimmenden Faktor der Öffentlichkeit erfassen. Der Beitrag liefert zum einen eine komprimierte Übersicht der einschlägigen theoretischen Ansätze, die seit den 1950er-Jahren bis heute zur Beschreibung und Erklärung von Prozess und Zustand der europäischen Integration verwendet wurden und werden. Dabei wird zum zweiten die jeweilige Rolle der Öffentlichkeit in den Ansätzen ausgewählter ReferenztheoretikerInnen retrospektiv und aktuell durchgesehen. Mit dieser integrationstheoretischen Rundumschau unter dem Filter der Öffentlichkeit liefert die vorliegende Analyse Anknüpfungspunkte für theoriegeleitete Europaforschung, die den Politisierungsprozess der EU einordnend, analysierend, erklärend, verstehend und bei Bedarf kritisch begleiten kann. N2 - The European Union (EU) is currently undergoing a process of politicisation that has been intensified by the recent polycrisis. The "permissive consensus" (Lindberg/Scheingold 1970), which had been crumbling since the "post-Maastricht blues" (Eichenberg/Dalton 2007), was further called into question by a series of negative referenda on European issues. The disin-tegration tendencies and centrifugal forces that had long been noticeable culminated in the Brexit referendum of June 2016. Against this background, it can be stated more than ever that the public, the EU citizens play a central role that at least influences and sometimes limits the integration process. This study poses the question of the extent to which the theories of European integration grasp this important factor of the public sphere, which is increasingly (co-)determining the integration process. On the one hand, this contribution provides a condensed overview of the relevant theoretical approaches that have been and are being used since the 1950s to describe and explain the process and state of European integration. On the other hand, the respective roles of the public are reviewed in the approaches of selected theorists. With this panorama of integration theory under the filter of public opinion, this analysis marks points of reference for theory-driven research that can classify, analyse, explain, understand and, if necessary, critically accompany the politicization process of the EU. T3 - Würzburger Jean-Monnet-Papers - 3 KW - Europäische Union KW - Integrationstheorie KW - öffentliche Meinung KW - Politisierung KW - Desintegration KW - Polykrise KW - permissive consensus KW - Europa der Bürger KW - Theorien der europäischen Integration KW - Postfunktionalismus Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-184778 SN - 2625-6193 ET - 1. Auflage ER - TY - THES A1 - Wolf, Thomas T1 - Die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb T1 - The principles in the jurisdiction of the Court of Justice of the Euopean Community in cases concerning the law against unfair competition N2 - Die Arbeit befasst sich mit der Aufgabe, Grundsaetze der Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb herauszuarbeiten. Dies geschieht - zunaechst ausschließlich primaerrechtlich orientiert - zum einen anhand einer grundsaetzlichen Betrachtung der Moeglichkeit, nationale Vorschriften des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb einer Ueberpruefung am Maßstab der Artt. 28, 49 EGV zu unterziehen. Hierbei wird insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 28 EGV eingehend untersucht, wobei wiederum ein besonderer Schwerpunkt auf der Auslegung des Urteils Keck liegt. Zum sollen im Wege einer fallgruppenorientierten Betrachtung spezielle, fallgruppenspezifische Grundsaetze aus einzelnen Entscheidungen des EuGH herausgearbeitet werden. In einem naechsten Abschnitt wird dann, nach einem kursorischen Ueberblick über die unlauterkeitsrechtlich relevanten Vorschriften des sekundaeren Gemeinschaftsrechts, die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH untersucht. Schließlich werden in einem letzten Teil die Wege einer moeglichen Einflussnahme des EuGH zur Implementierung moeglicher Grundsaetze in das nationale Recht untersucht. N2 - The paper examines the question if thera are any priniciples in the jurisdiction of the Court of justice of the Europaen Community in the field of law against unfair competition. It especially examines the jurisdiction of the Court of Justice regarding Artt. 28, 49 EC. Under a general view it namely focusses on the cases Dassonville, Cassis de Dijon, Keck, De Agostini and Alpine Investments. In a next step the paper takes a closer look at cases of the Court which are concerning special problems of the law against unfair Competition. Finally it discusses the ways on which the Court of justice might take an influence on the national laws against unfair competition. KW - Europäische Union KW - Gerichtshof KW - Rechtsprechung KW - Unlauterer Wettbewerb KW - Unlauterer Wettbwerb KW - Europaeisches Wettbewerbsrecht KW - Rechtsprechung des EuGH KW - Art. 28 EGV KW - Art. 59 EGV KW - Unfair competition KW - European Competition law KW - Court of Justice of the Europen Community KW - Art. 28 EC KW - Art. 49 EC Y1 - 2001 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-1178472 ER - TY - THES A1 - Zeiner, Judith T1 - Die Beeinflussung des europäischen Gesetzgebungsprozesses durch Lobbying - Eine empirische Analyse am Beispiel der Unternehmensteuerharmonisierung T1 - The influence of lobbying on legislation in the EU – An empirical analysis of corporate tax harmonization N2 - Aufgrund der gestiegenen Komplexität der Umwelt ist es für den Gesetzgeber unerlässlich, Experten in die Entscheidungsfindungsphase einzubeziehen, um funktionsfähige Regelwerke zu erstellen. Diese Spezialisten sind in der Theorie in Informationslieferanten und Interessensvertreter zu differenzieren. Die Vorgehensweisen "echter" Lobbyisten haben sich im Laufe der Zeit auf eine äußerst diskrete Ebene verschoben, sodass ein Sichtbarmachen nicht legitimierter Handlungen sich als ein äußerst schwieriges Unterfangen darstellt. Die politikwissenschaftlichen Ansätze zum empirischen Nachweis von Lobbyismusaktivitäten im Gesetzgebungsprozess werden daher einerseits auf die Anwendbarkeit im Steuerrecht überprüft und die bestmögliche Methodenkombination auf das europäische Vorhaben einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) angewandt. Es ist hierdurch möglich, eine begrenzte Anzahl von Individuen, Verbänden und Unternehmen aus der Gesamtheit der durch offizielle Dokumente der Europäischen Kommission sichtbaren Akteure herauszufiltern, denen eine erhöhte Beteiligung am Entstehungsprozess des Richtlinienentwurfs nachgesagt wird. N2 - Due to the risen complexity of the environment, it is necessary for the legislator to integrate experts into the discussions to establish executable laws. On paper, these specialists have to be divided into information provider and lobbyists. The course of action of "real" lobbyists has changed over time to a more discreet level. In account of this, the visualization of these actions is a difficult undertaking. Nevertheless, the political science approach to illustrate the existence of lobbying in the legislative process on an empiric basis is proven on communicableness to the taxation law. The specified combination of techniques is executed on the European project of a Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB). It is possible to carve out a limited group of individuals, associations and corporations, which seem to be highly integrated in the developmental process of the proposal for a council directive. KW - Europäische Union KW - Interessenspolitik KW - Europäischer Gesetzgebungsprozess KW - Unternehmensteuerharmonisierung KW - Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KW - Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) KW - Unternehmen KW - Steuerrecht KW - Gesetzgebungsverfahren KW - Lobbyismus Y1 - 2015 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-118615 ER - TY - RPRT ED - Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela T1 - Krisen, Potenziale und Perspektiven der EU – Die mainEUropa Blogs 2017 bis 2021 N2 - Dieses fünfte Jean Monnet Paper fügt alle 36 mainEUropa-Blogs, die zwischen 2017 und 2021 an der mit einem Jean Monnet Lehrstuhl ausgezeichneten Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen der Universität Würzburg verfasst wurden, zu einer einheitlichen Publikation zusammen. Die mainEUropa-Blogs wollten über ausgewählte Aspekte der EU-Politik aktuell, knapp und leicht verständlich informieren; damit haben sie dem EU-Geschehen der Jahre 2017 bis 2021 aus jeweils aktuellen Anlässen den Puls genommen und zu einem besseren Verständnis der EU-Politik- und Entscheidungsprozesse beigetragen. Die Blog-Themen sind breit gefächert und bilden somit ausgewählte Ereignisse und Weichenstellungen aus der jüngeren Integrationsgeschichte ab. Die Themen reichen über klimapolitische Beschlüsse, das Ringen um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, das Endlos-Drama des Brexits, wichtige Wahlen in der EU und ausgewählten Mitgliedstaaten bis hin zu neuen Entwicklungen in der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu den überraschend zupackenden Antworten der EU auf die Covid-19-Pandemie. Ein Blick auf die europapolitische Agenda der im Dezember 2021 angetretenen rot-grün-gelben Ampel-Bundesregierung beschließt die Reihe. Denn 2021 endete auch das die mainEUropa-Blogs tragende Jean Monnet Projekt, so dass das vorliegende fünfte Jean Monnet Paper auch das letzte sein wird. T3 - Würzburger Jean-Monnet-Papers - 5 KW - Europäische Union KW - Europäische Integration KW - Asylpolitik der EU KW - Brexit KW - Brexit Reloaded KW - Corona-Wiederaufbaufond: Next Generation EU (NGEU) KW - EU Corona-Politik KW - Europäische und internationale Klimapolitik KW - Europe’s Next Spitzenkandidat KW - Geopolitische Macht Europa KW - Green-Deal – Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ KW - Jo Biden, die NATO und Europa KW - Konferenz zur Zukunft Europas KW - Rechtspopulisten in der EU KW - Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) KW - Verteidigung der Rechtstaatlichkeit in der EU Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:bvb:20-opus-352715 SN - 2625-6193 ER -