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Zum Zusammenhang von Staatlichkeit und lokalen Selbstregelungen: Einige theoretische Überlegungen
(2020)
Dieses Working Paper widmet sich dem Zusammenhang von Staatlichkeit und lokalen Selbstregelungen. Mittels eines deduktiven Zugangs werden verschiedene theoretische Szenarien dieses Zusammenhangs durchgespielt. Hierbei handelt es sich neben den generellen Zusammenhängen der beiden Regelungsformen um den Umfang der Regelungen, die Beziehungsformen zwischen den Regelungsvarianten, den Voraussetzungen zur Implementierung von Regelungen sowie der Verknüpfung der Regelungsformen mit dem Konzept der Staatlichkeit.
Die Studie erweitert das Forschungsfeld um drei wesentliche Erkenntnisse: Erstens, dass es neben dem postulierten negativen Zusammenhang von staatlichen Regulierungen und lokalen Selbstregelungen noch weitere hypothetisch anzunehmende Zusammenhänge geben kann. Zweitens, dass neben staatlicher Regulierung und lokalen Selbstregelungen auch regelungsfreie Regelungsbedarfe existieren und stärker in den Blick genommen werden sollten. Drittens, dass der Grad der Staatlichkeit unabhängig vom Ausmaß staatlicher Regulierung betrachtet werden sollte.
The nucleus of statehood is situated at the local level: in the village, the neighborhood, the city district. This is where a community, beyond the level of the family, first develops collective rules that are intended to ensure its continued existence. But usually this is not the only level of governance at play. Above it, there are supralocal formations of power, varying in scope from regional networks to empires, which supplement the local orders or compete with them. The premise of this Research Unit is that local forms of self-governance are especially heterogeneous and prominent, wherever supralocal statehood exists in the mode of weak permeation. The central question of our approach is how local forms of self-governance work in this context. We will examine the relations to the state level as well as to other local groups as they develop over time; the scope and spatial contingency of forms of self-governance; their legitimization and the interdependency with the organization and collective identity of those groups which carry them out; finally, we will turn our attention to the significance of self-governance for the configuration of weak statehood. The empirical focus will be at the local level, which has so far been largely neglected in the research on governance beyond the state. In order to achieve this, we will work with case studies that are structured by categories and situated in geographical areas and time periods that lie outside of modern Europe with its particular development of statehood since the Late Middle Ages: in Antiquity, and in the Global South of the present. By incorporating these different time frames, we hope to contribute to overcoming the dichotomy between the modern and pre-modern era, which is often given canonical status. Our goal is to create a comparative analysis of different configurations of order as well as the development of a typology of patterns of local governance. The structure of the empirical comparison itself promises methodological insights, since it will entail recognizing, dealing with, and overcoming disciplinary limitations. Starting with the identification of typical patterns and processes, we hope to gain a better grasp of the mechanisms by which local configurations of order succeed, while at the same time advancing the theoretical debate. This will allow us to make an interdisciplinary contribution to the understanding of fundamental elements of statehood and local governance that are of central importance, especially in the context of weak statehood. The insights we hope to gain by adopting this historical perspective will contribute to understanding a present that is not based exclusively on its own, seemingly completely new preconditions, and will thus significantly sharpen the political analysis of various forms of governance.
Der Nucleus von Staatlichkeit liegt auf der lokalen Ebene, im Dorf, im Viertel, in der Nachbarschaft. Hier entwickelt eine Gemeinschaft jenseits der Familie zuerst kollektive Regeln, die ihren Fortbestand sichern sollen. Meist ist aber nicht nur diese Regelungsebene vorhanden. Über ihr stehen überlokale Herrschaftsformationen – von regionalen Verbünden bis zum Imperium –, welche die Ordnungsangebote vor Ort ergänzen oder mit ihnen konkurrieren. Örtliche Selbstregelungen sind, so die Prämisse dieser Forschungsgruppe, dann besonders vielfältig und ausgeprägt, wenn überlokale Staatlichkeit im Modus der schwachen Durchdringung existiert. Wie lokale Selbstregelungen in diesem Kontext funktionieren, ist unsere zentrale Forschungsfrage. Wir untersuchen die Relationen zu den staatlichen Ebenen wie zu anderen lokalen Gruppen in ihrem zeitlichen Verlauf, wir analysieren die Reichweite und die räumliche Bedingtheit von Selbstregelungen, fragen nach ihrer Legitimierung sowie nach der Interdependenz zu Organisation und kollektiver Identität der sie tragenden Gruppen; schließlich wenden wir uns der Bedeutung der Selbstregelungen für die Ordnungsform der schwachen Staatlichkeit zu. Der empirische Fokus liegt auf der lokalen Ebene, die in der bisherigen Forschung zum Regieren jenseits des Staates wenig beachtet wurde. Dazu wird in kategorial strukturierten Fallstudien gearbeitet, die in räumlichen und zeitlichen Bereichen außerhalb der europäischen (Sonder-)Entwicklung von Staatlichkeit seit dem Hochmittelalter situiert sind: in der griechisch-römischen Antike und im Globalen Süden der Gegenwart. Mit der unterschiedlichen Zeitstellung möchten wir zur Überwindung der oft als kanonisch geltenden Dichotomie zwischen Moderne und Vormoderne beitragen. Angestrebt wird sowohl die komparative Analyse der verschiedenen Ordnungsarrangements als auch die typologische Erfassung lokaler Regelungsmuster. Allein von der Anlage des empirischen Vergleichs erwarten wir methodischen Ertrag, denn es gilt disziplinäre Beschränkungen zu erkennen, mit ihnen umzugehen und sie zu überwinden. Ausgehend von der Identifizierung typischer Muster und Prozesse, möchten wir theoriebildend die Mechanismen für das Gelingen lokaler Ordnungsarrangements im Ganzen besser abschätzen. Somit leisten wir einen entscheidenden interdisziplinären Beitrag zum Verständnis basaler Elemente von Staatlichkeit, die gerade im Kontext schwacher Staatlichkeit von elementarer Bedeutung sind. Diese in historischer Perspektive gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, die Gegenwart nicht nur aus ihren eigenen, scheinbar völlig neuartigen Voraussetzungen heraus zu begreifen, und so die politische Analyse diverser Governance-Formen erheblich schärfen.
The article presents a proposal for the assessment of the quality of democracy. After elaborating on the methodological strategy, a definition of democracy is proposed, which entails the construction of the matrix of democracy based on three dimensions (political freedom, political equality, and political and judicial control) and five institutions. The methodological application of this measuring tool is then explained. This conception guarantees an appropriate measurement in different cultural contexts, enables the characterization of democratic profiles, and allows for the identification of deficiencies in democracies. Before the conclusion, three examples of the measurement (USA, Russia, and Italy) illustrate how the matrix works.
Der Kombinierte Index der Demokratie (KID) und der Kombinierte Index der Demokratie 3 Dimensionen (KID3D ) messen die Regimequalität von 161 Ländern über den Zeitraum von 1996 bis 2010. Dabei werden die Datenreihen von Freedom House, Polity und den Governance Indicators der Weltbank gezielt zu zwei Meta-Indizes kombiniert, um deren Defizite zu kompensieren. Der KID3D beruht auf einem dreidimensionalen Demokratieverständnis, das sich auf die Dimensionen der Freiheit, Gleichheit und politischen und rechtlichen Kontrolle erstreckt. Während durch den Einbezug der Daten der Political Rights-Skala von Freedom House und der DEMOC-Skala von Polity maßgeblich die Dimensionen der Freiheit und der Gleichheit abgebildet werden, wird mit dem Index „rule of law“ der Governance-Indikatoren der Weltbank die Kontrolldimension und damit Aspekte der horizontalen Accountability und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Beim KID wird der Faktor „Staatlichkeit“ zusätzlich in den Demokratie¬index einbezogen. Bei Freedom House und Polity sowie bei den Governance-Indikatoren zu rule of law ist dies aufgrund der Indikatoren nur sehr begrenzt gegeben. Auch in diesem Fall liefert die Governance-Datenreihe der Weltbank mit „Political Stability” einen Indikator, der den Aspekt eines funktionsfähigen Gewaltmonopols aufgreift. Die Skala des KID3D und KID umfasst die Werte von 0 bis 10. Während 0 ein stark autokratisches System bezeichnet, steht die 10 für ein umfassend demokratisches System. Die KID3D-Schwellenwerte liegen für eine defizitäre beziehungsweise funktionierende Demokratie bei den Werten sechs und acht; beim KID bei fünf und sieben. Das Arbeitspapier stellt nach dem konzeptionellen Teil die empirischen Befunde vor: Wie haben sich die Regime von 1996 bis 2010 entwickelt? Angesprochen werden sowohl Regimewechsel als auch der Wandel in der Qualität der Demokratie. Welcher Trend lässt sich in den einzelnen Weltregionen verzeichnen und kann von einer Regression der De-mokratie gesprochen werden? Dieser Teil enthält zudem eine externe Validitätsprüfung, die auf einem Abgleich mit Werten zur Korruptions¬entwicklung basiert. Darüber hinaus werden die Übereinstimmung verschiedener Demokratie-Indizes mit dem KID3D und KID getestet sowie abweichende Falleinschätzungen diskutiert. Die kompletten Daten des KID finden sich schließlich im Anhang und auf: www.politikwissenschaft.uni-wuerzburg.de/lehrbereiche/vergleichende/forschung/kombinierter_index_der_demokratie_kid/
In den vergangenen Jahren traten auf den internationalen Kapitalmärkten starke Veränderungen ein. Die Öffnung vieler Länder für den internationalen Kapitalmarkt seit den 1980er Jahren führte allgemein zu einem hohen Anstieg grenzüberschreitender Investitionen. Folgt man der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, sollte aber wesentlich mehr Kapital von Industriestaaten in arme Länder fließen als es tatsächlich der Fall ist. Politische Faktoren bzw. politische Länderrisiken sind entscheidende Faktoren zur Erklärung dieses Phänomens. Hauptgegenstand dieser Arbeit ist die Klärung der Wirkungszusammenhänge zwischen Politik, Kapitalflüssen und Länderrisiken. In der Arbeit werden verschiedene Formen internationalen Kapitals unterschieden. Es ist von entscheidender Bedeutung, wie sich politisches Risiko auf unterschiedliche Kapitalflüsse wie Direktinvestitionen und Schuldenflüsse auswirkt. Dem Kreditmarkt und dem Phänomen des Staatsbankrotts kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Die Frage, unter welchen politischen Voraussetzungen sich Staaten am internationalen Kapitalmarkt verschulden, ist in der Literatur bislang vernachlässigt worden. Dieser Zusammenhang bestimmt jedoch zu einem hohen Grad die Auslandsschulden eines Landes bei gegebener Kreditwürdigkeit. Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf den Faktor politisches Risiko, sondern beleuchtet die Rolle der „Politik“ als Ganzes. Im ersten Teil der Arbeit Schritt wird der theoretische Zusammenhang zwischen politischen Variablen, Wirtschaftswachstum und verschiedenen Kapitalflüssen untersucht und darauf aufbauend Hypothesen gebildet. Im zweiten Schritt wird gezeigt, wie Investoren Politik bzw. politische Risiken hinsichtlich ihrer Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen. Dies geschieht anhand der Länderratings, die von Ratingagenturen veröffentlicht werden, um deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes dem Markt mitzuteilen. Diese Länderratings sind zu einem wichtigen Element im Wettbewerb staatlicher Akteure um die Gunst von Investoren geworden. Neben ökonomischen Determinanten wird das Länderrisiko auch von sozialen und politischen Faktoren beeinflusst. Es zeigt sich, dass gerade politische Risiken nur schwer voraussehbar und kaum operationalisierbar sind. Außerdem wird deutlich, dass es den Trägern der Analyse an Kompetenz gerade bei der Einschätzung politischer Risiken mangelt. Die Regressionsanalysen bilden den dritten Teil der Arbeit und werden mit einem globalen Datenpanel durchgeführt. Ein zweites Sample wird für Lateinamerika, den regionalen Schwerpunkt der Arbeit, erstellt. Es wird unterschieden nach den politischen Determinanten von Direktinvestitionen, Aktieninvestitionen und Schuldenflüssen. Die politischen Determinanten von Länderratings werden separat untersucht. Fallstudien zu Argentinien und Venezuela vervollständigen die Erkenntnisse der Untersuchung. In einem ersten Schritt wird dabei die jeweilige historische Entwicklung der Kapitalflüsse der Länder im Rahmen ihrer ökonomischen und politischen Geschichte analysiert. Daran schließt sich eine Analyse der Perzeption politischer Risiken während der Schuldenkrise der 1980er Jahre an, die beide Länder betraf. Es wird außerdem gezeigt, welche politischen Institutionen Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Länder haben. Hier wird für Venezuela vor allem die auf Öl basierende Rentenökonomie behandelt und im Falle Argentiniens der Fiskalföderalismus. Am Beispiel der liberalen Reformen Anfang der 1990er Jahre wird gezeigt, warum die Länder mit ihrer Politik trotz ähnlicher Bedingungen unterschiedliche Ergebnisse erzielten. Die Fallstudien schließen mit der Analyse jüngerer Krisen und deren Folgen für die Investoren ab.