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Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer sehr ernsten Krise; ein Scheitern des europäischen Projekts, das bislang in der konstant voranschreitenden Vertiefung und Erweiterung der Integrationsgemeinschaft bestand, ist nicht mehr kategorisch auszuschließen. Es zeichnet sich ein Auseinanderdriften von EU und Euro-Zone ab. Der Beitrag argumentiert, dass die zahlreichen und weitreichenden Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren zur Rettung des Euro ergriffen wurden, die Währungsgemeinschaft substantiell gestärkt und weiter zusammengeschmiedet haben. Dabei wird auch die besondere Rolle, die Deutschland in diesem Reformprozess spielt, behandelt. Perspektivisch stellt sich die Frage, ob ein „Eurozonen-Kerneuropa“ entstehen kann, das den Einigungsprozess zukunftsfest zu machen vermöchte. Ein Neustart im Rahmen von „Eurozonen-Kerneuropa“ brächte für die EU der 28+ Mitgliedstaaten Zerfallsgefahren mit sich, die vor allem für die sogenannten Pre-Ins dramatisch sein könnten. Doch liegt in solch einem Neustart, der einer wahrhaftigen Herkulesaufgabe gleichkäme, vielleicht die einzige Überlebenschance des Integrationsgedankens.
Although Lijphart's typology of consensus and majoritarian democracy can be regarded as the most widely used tool to classify democratic regimes, it has been rarely applied to Latin America so far. We try to fill this gap by adapting Lijphart's typological framework to the Latin American context in the following way. In contrast to previous studies, we treat the type of democracy as an independent variable and include informal factors such as clientelism or informal employment in our assessment of democratic patterns. On this basis, we aim to answer the following questions. First, how did the patterns of democracy evolve in Latin America over the two decades between 1990 and 2010 and what kind of differences can be observed in the region? Second, what are the institutional determinants of the observed changes? We focus on the emergence of new parties because of their strong impact on the first dimension of Lijphart's typology. From our observations we draw the following tentative conclusions: If strong new parties established themselves in the party system but failed to gain the presidency, they pushed the system towards consensualism. Conversely, new parties that gained the presidency produced more majoritarian traits.
Die Corona-Krise stellt eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU dar. Aufgrund der geringen Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich liegt die Pandemiebekämpfung fast ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese reagierten jedoch zunächst mit „nationalen Reflexen“ und unsolidarischem Verhalten. Erst nach Überwindung des ersten Schocks im Frühjahr 2020 konnte die EU sichtbarer bei der Krisenbewältigung werden. Den Höhepunkt stellte die Einigung auf das historische 750 Mrd. EUR schwere Corona-Hilfspaket „Next Generation EU“ (NGEU) dar, welches mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme einen Präzedenzfall geschaffen hat.
Diese Arbeit untersucht, wie die EU auf die Pandemie reagiert hat und ob diese Reaktion zu ihrer Stärkung führen kann. Sie soll einen Beitrag zum besseren Verständnis der Geschehnisse in der EU zwischen Januar 2020 und Mai 2021 leisten. Hierfür werden zunächst die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich und beim Katastrophenschutz sowie deren Nutzung in der Pandemie aufgezeigt. Hauptteil der Arbeit ist die Untersuchung von Entstehung und Inhalt des NGEU-Hilfspaktes. Hier zeigt sich, dass die EU – mit Hilfe des deutsch-französischen Motors – zur Solidarität zurückgefunden hat. Die Schwerpunktsetzung von NGEU verdeutlicht, dass neben dem Wiederaufbau auch die aktuellen Kernthemen der EU – Digitalisierung und Klimaschutz – einen zentralen Stellenwert einnehmen. Damit kann NGEU zur wesentlichen Stärkung der EU beitragen. Eine Stärkung ist ebenfalls im Gesundheitsbereich festzustellen, wo erste Schritte zu einer Gesundheitsunion vollzogen wurden.
Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die bisher noch kaum evaluierte Wirkung arbeitsmarktzentrierter Integrationsmaßnahmen auf die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten in Deutschland. Dazu wird, mit theoretischer Fundierung durch neoklassische (Humankapital- und Signaling-Theorie) sowie institutionelle (Akteurzentrierter Institutionalismus) Ansätze, eine Sekundärdatenanalyse auf Basis der ersten drei Befragungswellen der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten durchgeführt. Methodische Grundlage der Untersuchung stellt eine Fixed-Effects-Logit-Regression dar, mit welcher durch die Kontrolle unbeobachteter Heterogenität präzise Within-Schätzungen kausaler Zusammenhänge ermöglicht werden. Die Arbeit zeigt, dass sowohl die Wahrnehmung des arbeitsmarktzentrierten Beratungsangebots (Arbeitsmarktberatung der BA) als auch die Teilnahme an dem berufsbezogenen Sprachförderkurs (ESF-BAMF-Kurs) eine kausal positive Wirkung auf die Arbeitsmarktintegration aufweist. Ebenso geht aus den Analysen hervor, dass es die Wirkungsevaluation praxisorientierter Integrationsmaßnahmen (PerF, PerjuF, PerF-W und KompAS) aufgrund einer bis dato unzureichenden Datenlage zu vertagen gilt. Dennoch konnten somit in der Bundesrepublik Deutschland zwei hochwirksame arbeitsmarktzentrierte Maßnahmen identifiziert werden, mit welchen den Geflüchteten eine solide Integrationsbasis für den Arbeitsmarkt und damit auch für die Aufnahmegesellschaft bereitgestellt wird. Ein verstärkter Einsatz der Maß-nahmen sowie eine gezielte Förderung erscheinen insbesondere im Hinblick auf die mannigfaltigen Vorteile gelungener Integration anstrebenswert.
Die Afrikanische Union und die Europäische Union unterhalten eine hoch institutionalisierte Sicherheitspartnerschaft. Die im Jahre 2007 beschlossene Gemeinsame Afrika-EU-Strategie stellt für die interregionalen Beziehungen der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union im Allgemeinen und für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Besonderen eine Zäsur dar. Kooperieren die Afrikanische Union und die Europäische Union partnerschaftlich, also auf Augenhöhe, um mehr Sicherheit für beide Kontinente zu erreichen? Um diese Frage zu beantworten werden auf Grundlage des interorganisationalen Modells von Biermann (2009) in seiner Weiterentwicklung von Scheuermann (2012) verschiedene kooperationsfördernde und -hemmende Faktoren herausgearbeitet. Mit Hilfe dieses Rahmens werden dann die Entwicklung der interregionalen Beziehung und die mit der Strategie implementierten Mechanismen analysiert, um so fünf spezifische Problemmuster zu identifizieren, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe in der Praxis konterkarieren können: Das Selbstverständnis der EU, die Perzeption der EU durch die AU, die unterschiedliche Perzeption von Sicherheit, die divergenten institutionellen Kapazitäten und der gravierende Ressourcenmangel. In welcher Weise sich diese Problemmuster auswirken, wird abschließend in den Fallbeispielen zur Finanzierung der Friedensmission AMISOM und zum konträren Verhalten der beiden Regionalorganisation in der Libyenkrise deutlich.
Ganze 27 Jahre lang regierte Blaise Compaoré die westafrikanische Republik Burkina Faso. Am 15. Oktober 1987 putschte er sich mit Hilfe eines von ihm angeleiteten Staatsstreichs, bei dem sein Vorgänger Thomas Sankara ermordet wurde, an die Macht. Die außenpolitische Ausgangssituation Burkina Fasos zu Beginn der Amtszeit Blaise Compaorés war verheerend: Die anti-kapitalistische Außenpolitik Sankaras hatte den rohstoffarmen Binnenstaat von seinen wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern isoliert und die neue Regierung war durch den gewalttätigen Staatsstreich international gebrandmarkt. Trotz dieser außenpolitisch schwierigen Ausgangslage entwickelte sich Blaise Compaoré im Zeitverlauf seiner präsidialen Amtszeit zu der zentralen Figur der regionalen Diplomatie in Westafrika. Er konnte in den 2000er Jahren durch Konfliktmediationen im unmittelbaren geografischen Umfeld Burkina Fasos eine Führungsrolle in der westafrikanischen Subregion einnehmen.
Die vorliegende Arbeit analysiert die außenpolitischen Entwicklungen Burkina Fasos während der präsidialen Amtszeit Blaise Compaorés. Der Fokus der Analyse liegt auf der Frage, wie sich Burkina Faso unter Blaise Compaoré als Regionalmacht in Westafrika etablieren konnte. In diesem Zusammenhang werden die außenpolitischen Mittel, mit denen Blaise Compaoré die Grundsituation der politischen Isolation seines Amtsantritts in eine regionale Führungsrolle in Westafrika umwandeln konnte, herausgestellt.
For decades autonomy has been utilised as a concept in various social sciences, like sociology, political science, law and philosophy. Certain concepts of autonomy have always reflected the needs of the respective disciplines that made use of the term, but also ever infringed on the interpretation of autonomy in other disciplines. Most notably, conceptualisations of international and constitutional law have found their way into bordering sciences, like political science. The result: a legal positivist view prevailing in the conceptualisations of autonomy within political and administrative sciences. As this working paper points out, this perspective does not do justice to the complex phenomenon autonomy is or may be in social and political reality. Hence, the paper argues for a differentiated concept of autonomy, splitting it into autonomy claims, actors, process, rights and powers, regimes, and their institutions. The empirical world suggests a salience of formally and informally lived types of autonomy, especially in Latin America, due to the region’s indigenous population often living outside of, or within the limited reach of the state. Therefore, the paper aims to incorporate the dimension of informality – lacking in previous legal positivist approaches. Autonomy regimes could be entrenched in international, constitutional, or secondary law, or they could be tolerated by the state or seized by autonomy claimants by force. From a theoretical or conceptual perspective, the dimension of (in)formality facilitates the incorporation of autonomy into the discussion on governance and government, mostly on the local or regional level. Thus, the paper establishes autonomy regimes as a concept located at the verges of (self-)government and (self-)governance.
Bürgerbeteiligung hat sich als politische Praxis, insbesondere auf der kommunalen Ebene, in den letzten Jahren stark verbreitet. Den Hintergrund für diese Entwicklung bildeten (u. a.) die sozialwissenschaftlichen Diskussionen über Vertrauen und Zivilgesellschaft sowie über kulturelle Vielfalt in den 1990er Jahren. Die dabei herausgearbeiteten Konzepte haben sich zudem mit anderen Konzepten verschränkt. So haben insbesondere die Verwaltungsreformen unter der Überschrift des New Public Management durch die Verknüpfung mit dem Partizipationskonzept eine doppelte Orientierung auf ‚Bürgerbeteiligung‘ hervorgebracht. Die Folie für das in diesem Arbeitspapier zugrunde gelegte Verständnis von (guter) Bürgerbeteiligung bieten deliberative Demokratiekonzepte, ein Verständnis von Politik, das nicht nur auf Entscheidungsmacht, sondern ebenso auf Deutungs- und Gestaltungsmacht abhebt und ein Governancekonzept, dass die Vielfalt der an gesellschaftlichen Prozessen beteiligten Akteure betont.
The Vacaciones en Paz programme (VeP) started in 1979 shortly after Morocco illegally occupied Western Sahara, which since 1975 has been a disputed territory pending a referendum for self-determination. The programme consists of Sahrawi children being hosted during summer by Spanish families who try to raise awareness for the Sahrawi cause and temporarily alleviate the children’s living conditions. Meanwhile, approximately 170,000 Sahrawi refugees live in camps near Tindouf (Algeria) heavily dependent on humanitarian aid for their survival.
This study aimed to determine the impact of the VeP programme on the promotion of children’s rights based on the perspective of Sahrawi children. Research has shown that it serves as a temporary platform to implement some of those rights. This qualitative study is based on a literature review of the principles of the VeP programme, alongside a thematic analysis of the field data provided by Sahrawi children and teenagers. Analysis of the VeP programme demonstrated that the Convention of the Rights of the Child is not mentioned in its discourse. Notwithstanding, the results indicate an impact on the promotion of Sahrawi children’s rights. On this basis, it is recommended to implement a children’s rights-based discourse within the principles of the VeP programme, since the theoretical knowledge of their rights may be a key factor for strategic empowerment of Sahrawi children and teenagers in their representation of the Sahrawi cause.