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Dieses fünfte Jean Monnet Paper fügt alle 36 mainEUropa-Blogs, die zwischen 2017 und 2021 an der mit einem Jean Monnet Lehrstuhl ausgezeichneten Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen der Universität Würzburg verfasst wurden, zu einer einheitlichen Publikation zusammen. Die mainEUropa-Blogs wollten über ausgewählte Aspekte der EU-Politik aktuell, knapp und leicht verständlich informieren; damit haben sie dem EU-Geschehen der Jahre 2017 bis 2021 aus jeweils aktuellen Anlässen den Puls genommen und zu einem besseren Verständnis der EU-Politik- und Entscheidungsprozesse beigetragen.
Die Blog-Themen sind breit gefächert und bilden somit ausgewählte Ereignisse und Weichenstellungen aus der jüngeren Integrationsgeschichte ab. Die Themen reichen über klimapolitische Beschlüsse, das Ringen um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, das Endlos-Drama des Brexits, wichtige Wahlen in der EU und ausgewählten Mitgliedstaaten bis hin zu neuen Entwicklungen in der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu den überraschend zupackenden Antworten der EU auf die Covid-19-Pandemie. Ein Blick auf die europapolitische Agenda der im Dezember 2021 angetretenen rot-grün-gelben Ampel-Bundesregierung beschließt die Reihe. Denn 2021 endete auch das die mainEUropa-Blogs tragende Jean Monnet Projekt, so dass das vorliegende fünfte Jean Monnet Paper auch das letzte sein wird.
Die Bedeutung der sozialen Bewegung Fridays for Future (FFF) ist auch nach der Covid-19-Pandemie hoch, was sich daran zeigt, dass am 23.09.2022 weltweit zahlreiche Demonstrierende beim globalen Klimastreik für Klimagerechtigkeit auf die Straße gingen. Aus dem großen Zuspruch für die Bewegung ergibt sich zum einen die Frage, was die Klimabewegung unter Gerechtigkeit versteht und zum anderen die Frage, wie sie diese politisch umsetzen möchte. Für die Untersuchung wird ein Ländervergleich zwischen den FFF-Gruppen Deutschland, Österreich, Italien und Ungarn vorgenommen. Die Autor:innen des Forschungsbeitrags führten mithilfe von Interviews mit Aktivist:innen, Analysen der Websites und des relevantesten Social Media-Kanals Fallanalysen durch. Die Forschungsarbeit kommt dabei zum Ergebnis, dass die Gerechtigkeitsvorstellungen der Gruppen nahezu übereinstimmen. Hinsichtlich der Umsetzungsperspektiven ergeben sich viele Gemeinsamkeiten bei der Netzwerkbildung und dem Agenda Setting der nationalen FFF-Gruppen. Während die konkreten Forderungen der Aktivist:innen an verschiedene Akteur:innen divergieren, ist allen vier untersuchten FFF-Gruppen gemein, dass die Politik der zentrale Adressat der Forderungen ist.
Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die bisher noch kaum evaluierte Wirkung arbeitsmarktzentrierter Integrationsmaßnahmen auf die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten in Deutschland. Dazu wird, mit theoretischer Fundierung durch neoklassische (Humankapital- und Signaling-Theorie) sowie institutionelle (Akteurzentrierter Institutionalismus) Ansätze, eine Sekundärdatenanalyse auf Basis der ersten drei Befragungswellen der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten durchgeführt. Methodische Grundlage der Untersuchung stellt eine Fixed-Effects-Logit-Regression dar, mit welcher durch die Kontrolle unbeobachteter Heterogenität präzise Within-Schätzungen kausaler Zusammenhänge ermöglicht werden. Die Arbeit zeigt, dass sowohl die Wahrnehmung des arbeitsmarktzentrierten Beratungsangebots (Arbeitsmarktberatung der BA) als auch die Teilnahme an dem berufsbezogenen Sprachförderkurs (ESF-BAMF-Kurs) eine kausal positive Wirkung auf die Arbeitsmarktintegration aufweist. Ebenso geht aus den Analysen hervor, dass es die Wirkungsevaluation praxisorientierter Integrationsmaßnahmen (PerF, PerjuF, PerF-W und KompAS) aufgrund einer bis dato unzureichenden Datenlage zu vertagen gilt. Dennoch konnten somit in der Bundesrepublik Deutschland zwei hochwirksame arbeitsmarktzentrierte Maßnahmen identifiziert werden, mit welchen den Geflüchteten eine solide Integrationsbasis für den Arbeitsmarkt und damit auch für die Aufnahmegesellschaft bereitgestellt wird. Ein verstärkter Einsatz der Maß-nahmen sowie eine gezielte Förderung erscheinen insbesondere im Hinblick auf die mannigfaltigen Vorteile gelungener Integration anstrebenswert.
Die Corona-Krise stellt eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU dar. Aufgrund der geringen Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich liegt die Pandemiebekämpfung fast ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese reagierten jedoch zunächst mit „nationalen Reflexen“ und unsolidarischem Verhalten. Erst nach Überwindung des ersten Schocks im Frühjahr 2020 konnte die EU sichtbarer bei der Krisenbewältigung werden. Den Höhepunkt stellte die Einigung auf das historische 750 Mrd. EUR schwere Corona-Hilfspaket „Next Generation EU“ (NGEU) dar, welches mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme einen Präzedenzfall geschaffen hat.
Diese Arbeit untersucht, wie die EU auf die Pandemie reagiert hat und ob diese Reaktion zu ihrer Stärkung führen kann. Sie soll einen Beitrag zum besseren Verständnis der Geschehnisse in der EU zwischen Januar 2020 und Mai 2021 leisten. Hierfür werden zunächst die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich und beim Katastrophenschutz sowie deren Nutzung in der Pandemie aufgezeigt. Hauptteil der Arbeit ist die Untersuchung von Entstehung und Inhalt des NGEU-Hilfspaktes. Hier zeigt sich, dass die EU – mit Hilfe des deutsch-französischen Motors – zur Solidarität zurückgefunden hat. Die Schwerpunktsetzung von NGEU verdeutlicht, dass neben dem Wiederaufbau auch die aktuellen Kernthemen der EU – Digitalisierung und Klimaschutz – einen zentralen Stellenwert einnehmen. Damit kann NGEU zur wesentlichen Stärkung der EU beitragen. Eine Stärkung ist ebenfalls im Gesundheitsbereich festzustellen, wo erste Schritte zu einer Gesundheitsunion vollzogen wurden.
Zum Zusammenhang von Staatlichkeit und lokalen Selbstregelungen: Einige theoretische Überlegungen
(2020)
Dieses Working Paper widmet sich dem Zusammenhang von Staatlichkeit und lokalen Selbstregelungen. Mittels eines deduktiven Zugangs werden verschiedene theoretische Szenarien dieses Zusammenhangs durchgespielt. Hierbei handelt es sich neben den generellen Zusammenhängen der beiden Regelungsformen um den Umfang der Regelungen, die Beziehungsformen zwischen den Regelungsvarianten, den Voraussetzungen zur Implementierung von Regelungen sowie der Verknüpfung der Regelungsformen mit dem Konzept der Staatlichkeit.
Die Studie erweitert das Forschungsfeld um drei wesentliche Erkenntnisse: Erstens, dass es neben dem postulierten negativen Zusammenhang von staatlichen Regulierungen und lokalen Selbstregelungen noch weitere hypothetisch anzunehmende Zusammenhänge geben kann. Zweitens, dass neben staatlicher Regulierung und lokalen Selbstregelungen auch regelungsfreie Regelungsbedarfe existieren und stärker in den Blick genommen werden sollten. Drittens, dass der Grad der Staatlichkeit unabhängig vom Ausmaß staatlicher Regulierung betrachtet werden sollte.
Interdisziplinarität markiert ein Forschungsprogramm, das unterschiedliche Konjunkturen erlebt hat. Auch wenn es aktuell wieder an Zuspruch gewinnt, bleiben oftmals die Konturen der Vorstellung von Interdisziplinarität verschwommen. Wenn eine Forschungsgruppe dezidiert die interdisziplinäre Perspektive aufgreift, ist es daher zwingend geboten, sich über den Begriff und seine Implikationen zu verständigen.
Darauf aufbauend zeigen wir, wie sich die DFG-Forschungsgruppe 2757 interdisziplinär aufstellt und vernetzt, um eine komplexe Fragestellung zu klären, die durch Einzelforschung nicht befriedigend behandelt werden kann. Dazu erläutern wir zunächst die in interdisziplinärer Reflexion gewonnenen und ausgewählten begrifflichen Grundlagen, Theorien und Methoden und präsentieren die entsprechenden Grundideen unserer Forschungsgruppe. Auf dieser Basis beschreiben wir deren organisatorische Tektonik sowie die inhaltlichen und methodischen Verbindungen der einzelnen Teilprojekte. Somit präzisieren wir unsere Vorstellung von interdisziplinärer Zusammenarbeit im Sinne einer vernetzten Forschung.
Wir erarbeiten mit unserem Vorgehen in interdisziplinärer Hinsicht einen angemessenen Zugang zur Thematik, der es erlaubt, die grundlegenden Fragen aus unterschiedlichen epistemologischen Perspektiven zu beleuchten und damit umfassender zu erfassen, als es aus einer rein disziplinären Sicht möglich wäre. Weiterhin streben wir eine Erweiterung und Vertiefung unseres methodischen Vorgehens an, indem verschiedene fachspezifische Methoden verwendet und kombiniert werden. Auf dieser Grundlage versprechen wir uns innovative Ergebnisse, die theoretische und methodologische Aspekte betreffen.
Der Nucleus von Staatlichkeit liegt auf der lokalen Ebene, im Dorf, im Viertel, in der Nachbarschaft. Hier entwickelt eine Gemeinschaft jenseits der Familie zuerst kollektive Regeln, die ihren Fortbestand sichern sollen. Meist ist aber nicht nur diese Regelungsebene vorhanden. Über ihr stehen überlokale Herrschaftsformationen – von regionalen Verbünden bis zum Imperium –, welche die Ordnungsangebote vor Ort ergänzen oder mit ihnen konkurrieren. Örtliche Selbstregelungen sind, so die Prämisse dieser Forschungsgruppe, dann besonders vielfältig und ausgeprägt, wenn überlokale Staatlichkeit im Modus der schwachen Durchdringung existiert. Wie lokale Selbstregelungen in diesem Kontext funktionieren, ist unsere zentrale Forschungsfrage. Wir untersuchen die Relationen zu den staatlichen Ebenen wie zu anderen lokalen Gruppen in ihrem zeitlichen Verlauf, wir analysieren die Reichweite und die räumliche Bedingtheit von Selbstregelungen, fragen nach ihrer Legitimierung sowie nach der Interdependenz zu Organisation und kollektiver Identität der sie tragenden Gruppen; schließlich wenden wir uns der Bedeutung der Selbstregelungen für die Ordnungsform der schwachen Staatlichkeit zu. Der empirische Fokus liegt auf der lokalen Ebene, die in der bisherigen Forschung zum Regieren jenseits des Staates wenig beachtet wurde. Dazu wird in kategorial strukturierten Fallstudien gearbeitet, die in räumlichen und zeitlichen Bereichen außerhalb der europäischen (Sonder-)Entwicklung von Staatlichkeit seit dem Hochmittelalter situiert sind: in der griechisch-römischen Antike und im Globalen Süden der Gegenwart. Mit der unterschiedlichen Zeitstellung möchten wir zur Überwindung der oft als kanonisch geltenden Dichotomie zwischen Moderne und Vormoderne beitragen. Angestrebt wird sowohl die komparative Analyse der verschiedenen Ordnungsarrangements als auch die typologische Erfassung lokaler Regelungsmuster. Allein von der Anlage des empirischen Vergleichs erwarten wir methodischen Ertrag, denn es gilt disziplinäre Beschränkungen zu erkennen, mit ihnen umzugehen und sie zu überwinden. Ausgehend von der Identifizierung typischer Muster und Prozesse, möchten wir theoriebildend die Mechanismen für das Gelingen lokaler Ordnungsarrangements im Ganzen besser abschätzen. Somit leisten wir einen entscheidenden interdisziplinären Beitrag zum Verständnis basaler Elemente von Staatlichkeit, die gerade im Kontext schwacher Staatlichkeit von elementarer Bedeutung sind. Diese in historischer Perspektive gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, die Gegenwart nicht nur aus ihren eigenen, scheinbar völlig neuartigen Voraussetzungen heraus zu begreifen, und so die politische Analyse diverser Governance-Formen erheblich schärfen.
Die Europäische Union (EU) sieht sich gegenwärtig einem Prozess der Politisierung ausgesetzt, der durch die Polykrise der letzten Jahre verstärkt wurde. Der „permissive consensus“ (Lindberg/Scheingold 1970), welcher schon seit dem „post-Maastricht Blues“ (Eichen-berg/Dalton 2007) bröckelte, wird durch eine Reihe ablehnender Referenden zu europapolitischen Themen weiter in Frage gestellt. Die seit langem spürbaren Desintegrationstendenzen und Zentrifugalkräfte kulminierten im Brexit-Referendum vom Juni 2016. Vor diesem Hintergrund ist mehr denn je zu konstatieren, dass die Öffentlichkeit, die UnionsbürgerInnen eine zentrale, den Integrationsprozess mindestens beeinflussende, bisweilen limitierende Rolle einnehmen.
Diese Studie stellt die Frage, inwiefern die Theorien der europäischen Integration diesen wichtigen, den Integrationsprozess immer deutlicher (mit-)bestimmenden Faktor der Öffentlichkeit erfassen. Der Beitrag liefert zum einen eine komprimierte Übersicht der einschlägigen theoretischen Ansätze, die seit den 1950er-Jahren bis heute zur Beschreibung und Erklärung von Prozess und Zustand der europäischen Integration verwendet wurden und werden. Dabei wird zum zweiten die jeweilige Rolle der Öffentlichkeit in den Ansätzen ausgewählter ReferenztheoretikerInnen retrospektiv und aktuell durchgesehen. Mit dieser integrationstheoretischen Rundumschau unter dem Filter der Öffentlichkeit liefert die vorliegende Analyse Anknüpfungspunkte für theoriegeleitete Europaforschung, die den Politisierungsprozess der EU einordnend, analysierend, erklärend, verstehend und bei Bedarf kritisch begleiten kann.
In diesem Beitrag mache ich den Vorschlag, das Instrumentarium, das Michael Freeden für die Analyse von Ideologien, verstanden als Artefakte politischen Denkens, entwickelt hat, auch für die Rekonstruktion und Konstruktion von Demokratiebegriffen zu verwenden. Freeden entwirft für die Analyse von Ideologien ein drei Ebenen Modell aus politischen „Konzepten“, „Komponenten“, aus denen die Konzepte zusammengesetzt sind, und der „Konfiguration“ der Konzepte, die in ihrer Wechselbeziehung, den konkreten Inhalt der Ideologie definieren. Der semantische Gehalt der Konzepte wird aus dem empirisch feststellbaren Gebrauch der jeweiligen Komponenten ermittelt. Ziel ist dabei, eine begriffliche Überdehnung der Konzepte zu vermeiden. Es werden einige Analysemöglichkeiten des Ansatzes vorgestellt. Freeden bezeichnet „Demokratie“ als ein „Superkonzept“, das analog zu Ideologien aus mehreren Konzepten zusammengesetzt sei. Im Anschluss an diesen Gedanken wird das Instrumentarium auf die Rekonstruktion von Demokratiebegriffen übertragen. Es zeigt sich, dass normative Elemente dabei expliziter berücksichtigt werden müssen, als es Freeden unternimmt, wenn der Gehalt von „Demokratie“ gegen begriffliche Überdehnung und Usurpation geschützt werden soll. Der Ansatz ermöglicht neben der Rekonstruktion auch die Konstruktion von Demokratiebegriffen im Rahmen politischer Theorie. Zentrale These in diesem Kontext ist die Unterstellung der Anwendungsorientierung von Demokratiebegriffen. Bezüglich der Frage nach der Universalität von Demokratiebegriffen wird die These vertreten, Universalität erscheine hinsichtlich von Demokratiebegriffen als Superkonzept als nicht möglich und sinnvoll. Universalisierungen sind eher auf der Ebene der Komponenten zu suchen.
Nach Jahren fortschreitender europäischer Integration, geprägt vom permissive consensus, rückt – durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien – die Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in den Fokus wissenschaftlicher Debatten. Während überwiegend von Euro- oder Europaskeptizismus die Rede ist, fasst dieser Beitrag die Ablehnung gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt unter dem präziseren Begriff des EU-Skeptizismus zusammen. In diesem spiegeln sich die drei Kernelemente des Rechtspopulismus wider: Populismus, Nativismus und Autoritarismus. Mittels einer Diskursanalyse werden in der vorliegenden Arbeit die Ausprägungen des EU-Skeptizismus des Front National (FN, Frankreich), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Partij voor de Vrijheid (PVV, Niederlande) im Zeitraum von 2010 bis Beginn 2018 untersucht. Für die Einordnung und Vergleichbarkeit des EU-Skeptizismus der rechtspopulistischen Parteien wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet, der auf die Untersuchung weiterer Parteien übertragbar ist. Die Ergebnisse zeigen, dass der EU-Skeptizismus nicht nur ideologisch, sondern auch strategisch motiviert ist. Die Aussicht auf Regierungsverantwortung beziehungsweise die faktische Regierungsbeteiligung schwächt den bestehenden EU-Skeptizismus ab. Während letzteres auf die FPÖ zutrifft, zeichnen sich PVV und FN durch einen konstant harten EU-Skeptizismus (in Anlehnung an die Unterscheidung der Kategorien hard und soft von Taggart u. Szczerbiak 2008) aus. Wenngleich sich der harte EUSkeptizismus rechter Parteien durch die komplizierten Brexitverhandlungen abschwächen könnte, wird weicher EU-Skeptizismus über den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs hinaus Bestand haben.