Daniel Friedrich Koch

• In den letzten Jahrzehnten griff die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Staaten um sich wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Die Ereignisse im Zuge der Euro-Krise haben ein Schlaglicht auf die Gefahren dieser Entwicklung geworfen. Diese Arbeit untersucht die Frage, wie sich Staatsverschuldung wirksam begrenzen lässt, wann dies nötig ist und welche Komponenten dafür berücksichtigt werden sollten. Sie betrachtet verschiedene Ansätze zur Begrenzung von Staatsverschuldung, evaluiert sie, und versucht aus ihren Stärken und Schwächen eineIn den letzten Jahrzehnten griff die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Staaten um sich wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Die Ereignisse im Zuge der Euro-Krise haben ein Schlaglicht auf die Gefahren dieser Entwicklung geworfen. Diese Arbeit untersucht die Frage, wie sich Staatsverschuldung wirksam begrenzen lässt, wann dies nötig ist und welche Komponenten dafür berücksichtigt werden sollten. Sie betrachtet verschiedene Ansätze zur Begrenzung von Staatsverschuldung, evaluiert sie, und versucht aus ihren Stärken und Schwächen eine verbesserte Begrenzungsregel abzuleiten. Schließlich untermauert sie die gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz ihres Vorschlags, indem sie die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung einer Begrenzungsregel nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet, sondern auch eine normative Untersuchung vornimmt. Die erarbeiteten Evaluierungskriterien und Vorschläge sollen gleichermaßen mit ethischen und ökonomischen Anforderungen vereinbar sein. Es wird gezeigt, dass Staatsverschuldung aus Effizienzgründen wie auch aus ethischen Überlegungen begrenzt werden sollte. Sie zeigt, dass es ohne ein entsprechendes Reglement immer wieder zu einem staatsverschuldungsförderndem Politikversagen kommt. Andererseits teilt diese Arbeit aber nicht den weit verbreiteten Defätismus, dass der Kampf gegen die ansteigende Verschuldung aussichtslos sei. Vielmehr wird ein Vorschlag erarbeitet, wie sich dieses Politikversagen aushebeln und solide Staatsfinanzen erzwingen lassen. Neben einer Reihe kleinerer Aspekte werden folgende vier zentralen Ergebnisse erarbeitet: 1. Es wird erstmals ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der alle relevanten Theoriebereiche abdeckt, die systematische Evaluierung verschiedener Budgetregeln ermöglicht und als Schema für die Entwicklung neuer Budgetregeln dienen kann. Dieser Katalog in Form einer Kriterienmatrix operationalisiert die Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Forschung zu Charakter, Wirkung und Ursachen von Staatsverschuldung. Erstmals werden in dieser Arbeit die unterschiedlichen Theoriestränge innerhalb eines Kriterienkataloges verknüpft. Denn nur so kann ein vollständiges Bild gezeichnet werden, nur so kann ein Prüfschema Anspruch auf Vollständigkeit erheben, und nur so können Begrenzungskonzepte entwickelt werden, die auch erfolgversprechend sind. Die hier ausgearbeitete Kriterienmatrix schließt damit gleich zwei Lücken, indem sie bisher isolierte Erkenntnisse vereint und diese gleich in ein Analyseinstrument umwandelt, das Ausgangspunkt für weitere Diskussion sein kann. 2. Literatur und politische Praxis halten eine Vielzahl von Vorschlägen zur Begrenzung von Staatsverschuldung bereit. Diese werden jedoch kaum verglichen und gegeneinander abgewogen. Dies mag auch an dem Fehlen eines geeigneten Analyseinstruments liegen. Dadurch gehen aber wertvolle Erkenntnisse verloren, die sich aus dem Abgleich von Stärken und Schwächen ergeben. Diese Arbeit nutzt den hier neu entwickelten Analyserahmen, um den Vergleich und die Evaluation verschiedener Budgetregeln vorzunehmen. Dabei werden systematisch Vor- und Nachteile der verschiedenen Konzepte herausgearbeitet. Dieser Vergleich ist nicht nur für sich genommen interessant und lange überfällig, sondern kann auch für die Weiterentwicklung der Diskussion wertvoll sein. So zeigen sich in der, alle relevanten Theorien umfassenden Kriterienmatrix, blinde Flecken, die allen Ansätzen gemein sind. 3. Ausgehend von der Kriterienmatrix und den Ergebnissen der Evaluierungen entwickelt diese Arbeit eine verbesserte Begrenzungsregel: die qualifizierte Lastenbremse. Diese basiert auf der Kriterienmatrix und den zuvor durchgeführten Evaluierungen. Dank dieser Analyse können einerseits die jeweils besten Elemente aus den bestehen Konzepten übernommen, bzw. durch Modifikationen optimiert werden, andererseits können die zuvor identifizierten Lücken durch neue Vorschläge geschlossen werden. Im Kern wird vorgeschlagen, die anderweitig eingeführten Ansätze des strukturellen Schuldenverbotes mit bestimmten Ausnahmen beizubehalten, und durch die hier neu entwickelten Konzepte der Staatsbilanz und der unabhängigen Kontrollinstanz mit Sanktionsrechten zu erweitern. Dieser Vorschlag erfüllt alle zuvor erarbeiteten Kriterien, d.h. er berücksichtig als einziger alle relevanten theoretischen Erkenntnisse zur Staatsverschuldung. Die qualifizierte Lastenbremse umfasst explizite und implizite Staatsverschuldung und begrenzt deren Anstieg nachhaltig. Dabei wahrt sie jedoch auch die nötige Flexibilität. Vor allem aber schlägt sie mehrere Sicherheitsmechanismen vor, welche die Wirksamkeit der Regel im politischen Alltag gewährleisten. So wird den Erkenntnissen der Neuen Politischen Ökonomie Rechnung getragen. 4. Schließlich bleibt diese Arbeit nicht dabei stehen, einen Vorschlag zu entwickeln, der allen ökonomischen Kriterien gerecht wird. Sie begnügt sich nicht damit, festzustellen, dass es effizient und wohlfahrtssteigernd wäre, wenn ihre Vorschläge umgesetzt würden. Sie geht einen Schritt weiter, wirft einen Blick über den Tellerrand der Volkswirtschaftslehre hinaus und fragt auch nach der Legitimität und dem ethischen Wert des Vorschlags. Dies geht von der Erkenntnis aus, dass eine solch tiefgreifende Maßnahme wie eine wirksame Schuldenbremse auch das normative Empfinden der Bürger widerspiegeln muss und dass die gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzbarkeit einer Regel von einer Legitimität abhängt, die auf Effizienz und Ethik gleichermaßen fußt. Unbewusst wird diese Auffassung in weiten Teilen der Ökonomie geteilt, was sich daran zeigt, dass viele Arbeiten zur Staatsschuldbegrenzung auf Gerechtigkeitsaspekte und moralische Verpflichtungen Bezug nehmen. Sie kranken jedoch daran, dass ihre Annahme der ethischen Fragwürdigkeit von Staatsverschuldung unbegründet bleibt. Dadurch stehen sie auf wackeligen Füßen. Diese Lücke wird hier geschlossen. Eine Analyse auf Basis der katholischen Soziallehre belegt die Zielkongruenz von normativen und ökonomischen Anforderungen an die Fiskalpolitik. Es wird gezeigt, dass die hier vorgeschlagene Begrenzung von Staatsverschuldung nicht nur ökonomisch, sondern auch ethisch geboten ist. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass diese Arbeit den weit verbreiteten Fatalismus im Bezug auf Politik und Staatsverschuldung nicht teilt. Ja, es stimmt, dass der politische Wettbewerb oft unerfreuliche fiskalpolitische Ergebnisse hervorbringt. Ja, es stimmt, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen besorgniserregend ist. Ja, es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber nein, diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Nein, der Kampf gegen die Staatsverschuldung ist nicht aussichtslos. Und nein, die westlichen Demokratien sind nicht zwangsläufig dazu verdammt, immer weiter in die Schuldenfalle zu rutschen. Staatsverschuldung lässt sich wirksam begrenzen und es gibt Mechanismen, mit denen das Politikversagen umgangen werden kann. Das Ringen um bessere Regeln ist die Mühe wert. Für eine wirksame Begrenzung von Staatsverschuldung einzutreten ist das Gebot der ökonomischen Vernunft, wie auch ethische Verpflichtung.…
• Public debt has turned into a major political and economical problem. This thesis studies possibilities of limiting the rise of public debt. It not only evaluates the classical economic theory, but also incorporates findings of the theory of political economics. Alongside it conducts a thorough study of the ethical aspects of public debt. The key findings are a new approach to the limitation of public debt, a catalogue of criteria for every limitation rule to fulfill, and an evaluation of existing budget rules.