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Gegenstand der Untersuchung ist eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Aufgabenzuständigkeiten der Länderpolizei und der Kommune in den zurückliegenden und anzunehmenden künftigen Entwicklungsstufen aufzeigt und verortet. Im Ergebnis wird eine zu starke Stellung der Polizei im Rahmen der vernetzt wahrzunehmenden Aufgabe der Sicherheitsvorsorge vor Ort kritisiert und der Kommune eine Querschnittsaufgabe der Sicherheitsgestaltung im eigenen Wirkungskreis zugeschrieben.
Hintergrund
Kommunale Bewegungsförderung kann zur Vermeidung lebensstilbedingter Erkrankungen beitragen, ist aber keine kommunale Pflichtaufgabe, weshalb es in der Regel keine klaren Zuständigkeiten dafür gibt. Um zu verstehen, wie kommunale Bewegungsförderung in Deutschland vorangebracht werden kann, ist es wichtig, potenzielle Multiplikator*innen in städtischen und ländlichen Kommunen zu identifizieren und deren Rollen zu charakterisieren.
Methodische Vorgehensweise
Es wurden 18 potenzielle Multiplikator*innen der kommunalen Gesundheits- und Bewegungsförderung auf verschiedenen Ebenen (Bundesland, Landkreis/Stadt, Gemeinde/Stadtteil) in leitfadengestützten semistrukturierten Interviews zu ihrer eigenen Rolle sowie zu ihrer Wahrnehmung der Rollen anderer Akteur*innen befragt. Die Auswertung erfolgte gemäß der inhaltlich-strukturierenden Inhaltsanalyse nach Kuckartz.
Ergebnisse
(Landes‑)Gesundheitsämter und Gesundheitskonferenzen nehmen eine beratende, vernetzende und fachlich unterstützende Rolle ein. Auf der Umsetzungsebene vor Ort müssen sich im Einzelfall Kümmer*innen finden, die in Stadt und Land unterschiedlich sein können. Die befragten Quartiermanager*innen sehen ihre primäre Rolle in der Arbeit mit den Bürger*innen, die Verwaltungsmitarbeiter*innen in der administrativen Abwicklung von Projekten.
Schlussfolgerung
Fachliche Impulse zur kommunalen Bewegungsförderung können über Landesgesundheitsämter an Akteur*innen in Landkreisen und Städten weitergegeben werden. Für die Multiplikation und Umsetzung in einzelnen Gemeinden und Stadtteilen müssen Verantwortliche vor Ort gefunden werden bzw. Strukturen aufgebaut werden.
Die vorliegende Studie liefert in drei gleichrangigen Teilen empirische Befunde zu den Steuern und Beiträgen auf lokaler Ebene.
In den ersten beiden Teilen wird die Realsteuerpolitik deutscher Kommunen quantitativ datenempirisch und qualitativ in Form einer Expertenbefragung untersucht. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, welche Determinanten das gemeindliche Hebesatzniveau bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A und B bestimmen.
Der dritte Teil analysiert die Beitragseinnahmen der Industrie- und Handelskammern. Der IHK-Beitrag ist deren zentrale Einnahmeposition und knüpft ebenfalls an der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage an. Die Abhängigkeit von einer zum Teil volatilen Bemessungsgrundlage stellt die Kammern bei ihrer Budgetplanung vor große Herausforderungen. Zur Steigerung der Planungsgenauigkeit wurde ein Prognosemodell entwickelt, das einen präziseren Rückschluss auf künftige Beitragseinnahmen zulässt.