320 Politikwissenschaft
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Current crises have highlighted the importance of integrating research, politics and practice to work on solutions for complex social problems. In recent years, policy deliberation fora, policy pilots and policy labs have increasingly been deployed to mobilise science to produce solutions, help create popular support and guide implementation of policies addressing major public policy problems. Yet, we know little about how these approaches manage to transcend the boundaries between research, politics and practice. By systematically comparing policy deliberation fora, policy pilots and policy labs, this paper explores their mechanisms of boundary spanning including relationship and trust building, knowledge translation and developing solutions. We situate our analysis in healthcare policy and climate change policy in Germany, two contrasting policy fields that share a perpetual and escalating sense of crisis. Our findings suggest that deliberation fora, policy pilots and policy labs address different dilemmas of policymaking, namely the idea dilemma, the implementation dilemma and the legitimacy dilemma. All three approaches reduce wicked problems to a manageable scale, by grounding them in local decision-making, reducing their scope or reducing the problem analytically. We argue that despite their ambition to modernise democratic practices, unless they are institutionally well embedded, their effects are likely to be small scale, local and temporary.
In den vergangenen Jahren traten auf den internationalen Kapitalmärkten starke Veränderungen ein. Die Öffnung vieler Länder für den internationalen Kapitalmarkt seit den 1980er Jahren führte allgemein zu einem hohen Anstieg grenzüberschreitender Investitionen. Folgt man der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, sollte aber wesentlich mehr Kapital von Industriestaaten in arme Länder fließen als es tatsächlich der Fall ist. Politische Faktoren bzw. politische Länderrisiken sind entscheidende Faktoren zur Erklärung dieses Phänomens. Hauptgegenstand dieser Arbeit ist die Klärung der Wirkungszusammenhänge zwischen Politik, Kapitalflüssen und Länderrisiken. In der Arbeit werden verschiedene Formen internationalen Kapitals unterschieden. Es ist von entscheidender Bedeutung, wie sich politisches Risiko auf unterschiedliche Kapitalflüsse wie Direktinvestitionen und Schuldenflüsse auswirkt. Dem Kreditmarkt und dem Phänomen des Staatsbankrotts kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Die Frage, unter welchen politischen Voraussetzungen sich Staaten am internationalen Kapitalmarkt verschulden, ist in der Literatur bislang vernachlässigt worden. Dieser Zusammenhang bestimmt jedoch zu einem hohen Grad die Auslandsschulden eines Landes bei gegebener Kreditwürdigkeit. Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf den Faktor politisches Risiko, sondern beleuchtet die Rolle der „Politik“ als Ganzes. Im ersten Teil der Arbeit Schritt wird der theoretische Zusammenhang zwischen politischen Variablen, Wirtschaftswachstum und verschiedenen Kapitalflüssen untersucht und darauf aufbauend Hypothesen gebildet. Im zweiten Schritt wird gezeigt, wie Investoren Politik bzw. politische Risiken hinsichtlich ihrer Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen. Dies geschieht anhand der Länderratings, die von Ratingagenturen veröffentlicht werden, um deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes dem Markt mitzuteilen. Diese Länderratings sind zu einem wichtigen Element im Wettbewerb staatlicher Akteure um die Gunst von Investoren geworden. Neben ökonomischen Determinanten wird das Länderrisiko auch von sozialen und politischen Faktoren beeinflusst. Es zeigt sich, dass gerade politische Risiken nur schwer voraussehbar und kaum operationalisierbar sind. Außerdem wird deutlich, dass es den Trägern der Analyse an Kompetenz gerade bei der Einschätzung politischer Risiken mangelt. Die Regressionsanalysen bilden den dritten Teil der Arbeit und werden mit einem globalen Datenpanel durchgeführt. Ein zweites Sample wird für Lateinamerika, den regionalen Schwerpunkt der Arbeit, erstellt. Es wird unterschieden nach den politischen Determinanten von Direktinvestitionen, Aktieninvestitionen und Schuldenflüssen. Die politischen Determinanten von Länderratings werden separat untersucht. Fallstudien zu Argentinien und Venezuela vervollständigen die Erkenntnisse der Untersuchung. In einem ersten Schritt wird dabei die jeweilige historische Entwicklung der Kapitalflüsse der Länder im Rahmen ihrer ökonomischen und politischen Geschichte analysiert. Daran schließt sich eine Analyse der Perzeption politischer Risiken während der Schuldenkrise der 1980er Jahre an, die beide Länder betraf. Es wird außerdem gezeigt, welche politischen Institutionen Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Länder haben. Hier wird für Venezuela vor allem die auf Öl basierende Rentenökonomie behandelt und im Falle Argentiniens der Fiskalföderalismus. Am Beispiel der liberalen Reformen Anfang der 1990er Jahre wird gezeigt, warum die Länder mit ihrer Politik trotz ähnlicher Bedingungen unterschiedliche Ergebnisse erzielten. Die Fallstudien schließen mit der Analyse jüngerer Krisen und deren Folgen für die Investoren ab.
Im Zuge ihrer Gründung im Jahr 2002 implementierte die Afrikanische Union (AU), Nachfolgerin der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), fundamentale Reformen im Konfliktmanagement. Den Weg hierfür ebnete der Paradigmenwechsel von der Politik der strikten non-interference hin zu non-indifference, also einer nicht gleichgültigen Grundhaltung der Kontinentalorganisation gegenüber Konflikten. Dieser Beitrag untersucht, wie die AU non-indifference als neuen leitenden Grundsatz in der Konfliktbearbeitung auf rechtlicher und institutioneller Ebene ausgestaltet und fragt, ob dieser Rahmen schließlich in der Praxis Anwendung findet. Dafür wird zu Beginn der Wandel von non-interference zu non-indifference anhand des Übergangs von OAU zu AU dargelegt. Mit einem deskriptiven Ansatz werden im Anschluss die rechtlichen und institutionellen Grundlagen des AU-Konfliktmanagements vorgestellt, in denen sich das Paradigma der non-indifference niederschlägt. In einem weiteren Schritt wird analysiert, wie das rechtliche und institutionelle Gerüst in der Praxis angewandt wird. Drei Mitteln zur Konfliktbearbeitung gilt dabei besondere Aufmerksamkeit: Diplomatie, Sanktionierung und die Entsendung von Friedensmissionen. Wie das Paradigma der non-indifference auf praktischer Ebene zum Tragen kommt, wird anhand der Fälle Libyen 2011, Zentralafrikanische Republik 2013/14, Burundi 2015/16 und der African Union Mission in Sudan 2004-2007 gezeigt.
With the launch of economic reforms and the opening up in 1978, China started to catch up with the industrial nations. During the 1980s and 90s great importance was attached to the development of the science and educational sector. Development of the first Chinese intranet and connection to the internet became a key to developing science and economy. In 1987 the China Academic Network (CAnet, Zhongguo xueshu wangluo) was established. In the same year the first e-mail was sent from China to the University of Karlsruhe. Full access to the internet was gained in 1994, and it took four more years until the internet business was booming. The growth rate of internet users is tremendous, and China soon will have the largest online community in the world. In January 2008 China had about 210 million internet users, being only second to the United States with 215 million users. Analysts often forget that Chinese internet users only constitute a small percentage of the population (about 16% in December 2007). The internet penetration rate compared to countries like the USA or Japan (both above 65% in July 2007) is still very low. The internet market will grow as a large part of the population still is not connected to the worldwide web, especially in the rural areas. But it should be kept in mind that today’s surfers still represent an elite. A large proportion of internet users (about 36.2% in 2007) hold academic degrees, while persons who enjoyed tertiary education only make up for 6,22% of the populace. Besides economic aspects, western analyses often stress the aspect of censorship. Involvement of Western companies in content control and imprisonment of ‘cyber dissidents’, like Shi Tao, have been topics of discussion for a long time. Reporters Without Borders and Amnesty International have recommended China to respect its citizens’ freedom of speech. The USA, Germany and France have criticised China for its censorship policies. According to a proposal passed in February 2007 the European Union might consider internet censorship a trade barrier. This could affect future negotiations with the PRC. Literature on internet censorship in the PRC still holds the view that the Chinese government has successfully build a solid firewall, which can only be circumvented by using special software. Others hold the opinion that a system as complex as the internet cannot be censored in an effective way. As Bill Clinton put it once, trying to control the internet would be like ‘trying to nail Jello to the wall’. Some are overly enthusiastic in regard to the possible impact which the internet might have on the process of democratisation, by stressing the importance of its ‘feedback functionality’ and the influx of foreign body of thought. Imperfect control would lead to a more open public discourse, which would eventually lead to the fall of China’s authoritarian regime.The first part of the thesis will examine the status quo of internet censorship in the PRC. Mechanisms which the Chinese authorities employ to censor the web will be examined, but the focus will rest on the non-technical aspects internet censorship. It will be explored how mechanisms of censorship are becoming increasingly indirect, alongside taking a look at regulations and codes and the news monopoly of the Chinese state and its agencies, like Xinhua. The second part of the thesis will examine user’s reactions to internet censorship, how they adapt to it, and if they circumvent technical barriers, or if they are aware of the existence of internet censorship. Special attention will be paid to self-censorship and self-seduction, by taking a look at online behaviour. To better put into perspective the topic of internet censorship I will use the concept of Panopticism, mediated by Michel Foucault, as well as media theories by Chomsky and Herman. The paper is based on articles and research papers, surveys, as well as online articles and papers. Online articles are used throughout the paper because of their timeliness and availability, as the latest changes in China’s internet censorship cannot be found in traditional papers and articles.
The aim of this paper is to illuminate the interdependent relation and connectivity between state and regime known as the state-regime-nexus. To conceptualize the reciprocal institutional relation between state and regime and to deepen the understanding of the state-regime-nexus, I focus on law and legal order as one mutual linkage between state and regime in both democratic and autocratic regimes. To do so, this conceptual paper addresses two points that are part of the same topic: the relation between state, regime and law and different variants of legal order in democratic and autocratic regimes. This creates a theoretical basis to gain more conceptual and analytical clarity in the complex realm of the state-regime-nexus.
For decades autonomy has been utilised as a concept in various social sciences, like sociology, political science, law and philosophy. Certain concepts of autonomy have always reflected the needs of the respective disciplines that made use of the term, but also ever infringed on the interpretation of autonomy in other disciplines. Most notably, conceptualisations of international and constitutional law have found their way into bordering sciences, like political science. The result: a legal positivist view prevailing in the conceptualisations of autonomy within political and administrative sciences. As this working paper points out, this perspective does not do justice to the complex phenomenon autonomy is or may be in social and political reality. Hence, the paper argues for a differentiated concept of autonomy, splitting it into autonomy claims, actors, process, rights and powers, regimes, and their institutions. The empirical world suggests a salience of formally and informally lived types of autonomy, especially in Latin America, due to the region’s indigenous population often living outside of, or within the limited reach of the state. Therefore, the paper aims to incorporate the dimension of informality – lacking in previous legal positivist approaches. Autonomy regimes could be entrenched in international, constitutional, or secondary law, or they could be tolerated by the state or seized by autonomy claimants by force. From a theoretical or conceptual perspective, the dimension of (in)formality facilitates the incorporation of autonomy into the discussion on governance and government, mostly on the local or regional level. Thus, the paper establishes autonomy regimes as a concept located at the verges of (self-)government and (self-)governance.
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)und Wissenschaftlicher Gemeinschaften auf Internationale Regime. Ausgehend vom Kooperationsproblem in einer anarchischen Staatenwelt wird der Leistungsbeitrag der beiden nichtstaatlichen Akteure auf das Zustandekommen von Kooperation analysiert und seine schwankende Rolle im Verlauf des Regimeprozesses untersucht. Das Fallbeispiel bildet dabei das internationale Klimaschutzregime, wobei der Untersuchungszeitraum von den ersten Anfängen der Thematisierung des Klimawandels bis hin zu der in Marrakesch erreichten Ausformulierung des Kyoto-Protokolls reicht.
The fastest growing regional crisis is happening in West Africa today, with over 8 million people considered persons of concern. A culmination of identity politics, climate-driven disasters, and extreme poverty has led to this humanitarian crisis in the region and is exacerbated by a lack of political will and misplaced media attention. The current state of the art does not present sufficient investigations of the thematic and spatial coverage of news media of this crisis in this region. This paper studies the spatial coverage of this crisis as reported in the media, and the themes associated with those locations, based on a curated dataset. For the time frame 12 March to 15 September 2021, 2017 news articles related to the refugee crisis in West Africa were examined and manually coded based on (1) the geographical locations mentioned in each article; (2) the themes found in the articles in reference to a location (e.g., Relocation of people in Abuja). The dataset introduces a thematic dimension, as never achieved before, to the conflict-ridden areas in West Africa. A comparative analysis with UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) data showed that 96.8% of refugee-related locations in West Africa were not covered by news during the considered time frame. Contrastingly, 80.4% of locations mentioned in the news do not appear in the UNHCR repository. Most news articles published during this time frame reported on Development aid or Political statements. Linear multiple regression analysis showed GDP per capita and political stability to be among the most influential determinants of news coverage.