327 Internationale Beziehungen
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Dieses fünfte Jean Monnet Paper fügt alle 36 mainEUropa-Blogs, die zwischen 2017 und 2021 an der mit einem Jean Monnet Lehrstuhl ausgezeichneten Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen der Universität Würzburg verfasst wurden, zu einer einheitlichen Publikation zusammen. Die mainEUropa-Blogs wollten über ausgewählte Aspekte der EU-Politik aktuell, knapp und leicht verständlich informieren; damit haben sie dem EU-Geschehen der Jahre 2017 bis 2021 aus jeweils aktuellen Anlässen den Puls genommen und zu einem besseren Verständnis der EU-Politik- und Entscheidungsprozesse beigetragen.
Die Blog-Themen sind breit gefächert und bilden somit ausgewählte Ereignisse und Weichenstellungen aus der jüngeren Integrationsgeschichte ab. Die Themen reichen über klimapolitische Beschlüsse, das Ringen um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, das Endlos-Drama des Brexits, wichtige Wahlen in der EU und ausgewählten Mitgliedstaaten bis hin zu neuen Entwicklungen in der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu den überraschend zupackenden Antworten der EU auf die Covid-19-Pandemie. Ein Blick auf die europapolitische Agenda der im Dezember 2021 angetretenen rot-grün-gelben Ampel-Bundesregierung beschließt die Reihe. Denn 2021 endete auch das die mainEUropa-Blogs tragende Jean Monnet Projekt, so dass das vorliegende fünfte Jean Monnet Paper auch das letzte sein wird.
Ganze 27 Jahre lang regierte Blaise Compaoré die westafrikanische Republik Burkina Faso. Am 15. Oktober 1987 putschte er sich mit Hilfe eines von ihm angeleiteten Staatsstreichs, bei dem sein Vorgänger Thomas Sankara ermordet wurde, an die Macht. Die außenpolitische Ausgangssituation Burkina Fasos zu Beginn der Amtszeit Blaise Compaorés war verheerend: Die anti-kapitalistische Außenpolitik Sankaras hatte den rohstoffarmen Binnenstaat von seinen wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern isoliert und die neue Regierung war durch den gewalttätigen Staatsstreich international gebrandmarkt. Trotz dieser außenpolitisch schwierigen Ausgangslage entwickelte sich Blaise Compaoré im Zeitverlauf seiner präsidialen Amtszeit zu der zentralen Figur der regionalen Diplomatie in Westafrika. Er konnte in den 2000er Jahren durch Konfliktmediationen im unmittelbaren geografischen Umfeld Burkina Fasos eine Führungsrolle in der westafrikanischen Subregion einnehmen.
Die vorliegende Arbeit analysiert die außenpolitischen Entwicklungen Burkina Fasos während der präsidialen Amtszeit Blaise Compaorés. Der Fokus der Analyse liegt auf der Frage, wie sich Burkina Faso unter Blaise Compaoré als Regionalmacht in Westafrika etablieren konnte. In diesem Zusammenhang werden die außenpolitischen Mittel, mit denen Blaise Compaoré die Grundsituation der politischen Isolation seines Amtsantritts in eine regionale Führungsrolle in Westafrika umwandeln konnte, herausgestellt.
Der Abschluss des Konkordats von 1929 zwischen dem Freistaat Preußen und dem Heiligen Stuhl ist ein Meisterstück der Diplomatiegeschichte. Die Verhandlungen erstreckten sich annähernd über den gesamten Zeitraum der Weimarer Republik. Am Ende stand der erste Vertrag, den die römische Kurie mit einem mehrheitlich protestantischen Staat schließen sollte. Federführend auf Seiten der Kirche war Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII. Der Abschluss des preußischen Konkordats bildete den finalen Coup seiner Ära als Nuntius in Deutschland.
Die vorliegende Arbeit schließt eine beträchtliche Lücke in der Konkordatsforschung. Erstmals werden die einschlägigen Akten aus dem Vatikanischen Apostolischen Archiv ausgewertet. In Verbindung mit zum Teil unerschlossenem Material aus deutschen Beständen ergibt sich ein umfassendes Gesamtbild der Verhandlungen von 1919 bis 1929, die zum preußischen Konkordat führten.
Der Schwerpunkt der Untersuchung, die die kirchlich-römische Diplomatie, ist von der Persönlichkeit Eugenio Pacellis nicht zu trennen. Kein anderes Projekt sollte ihn während seiner Zeit als Nuntius ähnlich in Beschlag nehmen. Die Untersuchung seiner Vorgehensweise lässt deshalb nicht nur Rückschlüsse auf seine Kompetenzen als Chefdiplomat des Heiligen Stuhls zu, sie stellt auch eine einzigartige Charakterstudie über eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Kirche des 20. Jahrhunderts dar.
Die Europäische Union (EU) sieht sich gegenwärtig einem Prozess der Politisierung ausgesetzt, der durch die Polykrise der letzten Jahre verstärkt wurde. Der „permissive consensus“ (Lindberg/Scheingold 1970), welcher schon seit dem „post-Maastricht Blues“ (Eichen-berg/Dalton 2007) bröckelte, wird durch eine Reihe ablehnender Referenden zu europapolitischen Themen weiter in Frage gestellt. Die seit langem spürbaren Desintegrationstendenzen und Zentrifugalkräfte kulminierten im Brexit-Referendum vom Juni 2016. Vor diesem Hintergrund ist mehr denn je zu konstatieren, dass die Öffentlichkeit, die UnionsbürgerInnen eine zentrale, den Integrationsprozess mindestens beeinflussende, bisweilen limitierende Rolle einnehmen.
Diese Studie stellt die Frage, inwiefern die Theorien der europäischen Integration diesen wichtigen, den Integrationsprozess immer deutlicher (mit-)bestimmenden Faktor der Öffentlichkeit erfassen. Der Beitrag liefert zum einen eine komprimierte Übersicht der einschlägigen theoretischen Ansätze, die seit den 1950er-Jahren bis heute zur Beschreibung und Erklärung von Prozess und Zustand der europäischen Integration verwendet wurden und werden. Dabei wird zum zweiten die jeweilige Rolle der Öffentlichkeit in den Ansätzen ausgewählter ReferenztheoretikerInnen retrospektiv und aktuell durchgesehen. Mit dieser integrationstheoretischen Rundumschau unter dem Filter der Öffentlichkeit liefert die vorliegende Analyse Anknüpfungspunkte für theoriegeleitete Europaforschung, die den Politisierungsprozess der EU einordnend, analysierend, erklärend, verstehend und bei Bedarf kritisch begleiten kann.
The refugee crisis has developed as one of the major challenges for EU governance in recent years. From 2013 onwards, the crisis determined the political agenda and public discourse within European politics. During that time, the numbers of asylum seekers reaching Europe increased dramatically, with more than one million people applying for asylum at the crisis peak in 2015. This paper deals with the efforts taken by the EU and its member states to mitigate and overcome the refugee crisis. How exactly has the EU reacted to the refugee crisis and how and to what extend have the EU and its governance changed throughout the crisis? These research questions are approached through a reconstructive analysis of the whole period of crisis. This approach provides for a comprehensive examination of the refugee crisis that includes all issues, measures and processes of the EU’s policy reaction at the same time.
It will be argued that due to severe shortcomings of the Dublin regulation and the Common European Asylum System, a crisis in the EU’s refugee policy was already predestined. This was the case from 2013 onwards. The EU approached the crisis in three stages – neglect and non-solidarity leading to unilateral approaches by affected states, supranational short-term emergency measures during the peak of crisis and enhanced cooperation with third countries, especially with Turkey, the Western Balkans states and African states – until the crisis lost traction in 2017. Yet, the asylum system’s shortcomings are still not eliminated as the lasting measures of the EU’s crisis management between 2013 and 2018 mainly focused on border security and externalisation. EU governance changed towards more intergovernmental, informal and regional action. Further, the crisis led to serious rows between member states, leading to the fragmentation of the EU into two blocs. With decreasing numbers of asylum seeker in the last few years, what remains is an incomplete asylum system and a political crisis among member states.
Die EU als ein Integrationsprojekt sui generis mit ihrem trans- bzw. postnationalen Ver-ständnis von Souveränität und Staatlichkeit ist Garantin für den Frieden, für die Schaf-fung und den Erhalt von Wohlstand in Europa. Darüber hinaus ist sie zu einer wichti-gen Akteurin in den internationalen Beziehungen geworden, die die Weltordnung im Geiste von Multilateralität und Multipolarität mitgestaltet.
Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicher-heitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Po-tenziale besser auszunutzen und einzusetzen.
Als Potenzialthemen der EU identifiziert vorliegender Beitrag: (1) die Vertiefung und Intensivierung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheit-, und Verteidigungspolitik, (2) die EU-Klimapolitik und die Übernahme einer Vorreiterrolle sowie (3) die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten/emerging powers.
Das erste Würzburger Jean-Monnet-Paper leuchtet die drei Potenzialthemen aus und fragt insbesondere nach den erforderlichen Weichenstellungen, um sie in Zukunft bes-ser nutzen zu können.
India's economic rise since the 1990s has been followed by a more prominent global role for the country. Despite economic setbacks in recent years and huge domestic challenges like poverty, caste issues, and gender inequality, India today is almost universally characterised as an “emerging power”. At the same time, the country continues to show an enormous diversity. Thus, exploring emerging India can surely not be confined to economic analysis only. Instead, it is vital to take current developments in domestic and international politics, society, culture, religion, and political thinking into consideration as well. Following an interdisciplinary approach, contributions from Political Science, International Relations, Indology, Political Theory, and Economics are fundamental in order to grasp the country's diversity. This collection assembles eight essays which, individually, serve as working papers reflecting the authors' various research focuses, while collectively composing a multifaceted and multidis-ciplinary picture of emerging India. It thereby reflects the approach the University of Würz-burg’s Centre for Modern India and the Institute for Political Science and Sociology’s India Forum are committed to: bringing together different academic disciplines in order to generate nuanced insights into India’s manifold diversity.
Die Afrikanische Union und die Europäische Union unterhalten eine hoch institutionalisierte Sicherheitspartnerschaft. Die im Jahre 2007 beschlossene Gemeinsame Afrika-EU-Strategie stellt für die interregionalen Beziehungen der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union im Allgemeinen und für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Besonderen eine Zäsur dar. Kooperieren die Afrikanische Union und die Europäische Union partnerschaftlich, also auf Augenhöhe, um mehr Sicherheit für beide Kontinente zu erreichen? Um diese Frage zu beantworten werden auf Grundlage des interorganisationalen Modells von Biermann (2009) in seiner Weiterentwicklung von Scheuermann (2012) verschiedene kooperationsfördernde und -hemmende Faktoren herausgearbeitet. Mit Hilfe dieses Rahmens werden dann die Entwicklung der interregionalen Beziehung und die mit der Strategie implementierten Mechanismen analysiert, um so fünf spezifische Problemmuster zu identifizieren, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe in der Praxis konterkarieren können: Das Selbstverständnis der EU, die Perzeption der EU durch die AU, die unterschiedliche Perzeption von Sicherheit, die divergenten institutionellen Kapazitäten und der gravierende Ressourcenmangel. In welcher Weise sich diese Problemmuster auswirken, wird abschließend in den Fallbeispielen zur Finanzierung der Friedensmission AMISOM und zum konträren Verhalten der beiden Regionalorganisation in der Libyenkrise deutlich.